Peterlini und Pinzger: Hoffnung für Verkehrsprotokoll
„Italien ist in großem Verzug mit der Ratifizierung der Alpenkonvention", beklagten die Senatoren Oskar Peterlini und Manfred Pinzger am heutigen Mittwoch im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Sie fordern, dass das Verkehrsprotokoll endlich genehmigt wird.
Während der Senat in mehreren Anläufen bereits alle Protokolle der Alpenkonvention ratifiziert hat, hat die Abgeordnetenkammer erst neulich wieder das Verkehrsprotokoll herausgenommen.
„Diese Odyssee dauert nunmehr 21 Jahre, bei der Italien eine sehr fragliche Figur gegenüber den anderen europäischen Ländern macht“, beklagte Peterlini im Ausschuss.
Die Gesetzgebungskommission gab deshalb einem Antrag der Südtiroler Senatoren statt, die Ratifizierung auch des Verkehrsprotokolls mit Dringlichkeit voranzutreiben.
Gleichzeitig wurde der Gesetzesentwurf, den Peterlini mit dem Berichterstatter Senator Francesco Amoruso, Pinzger und anderen vorgelegt hatte, auf die Tagesordnung gesetzt.
Damit soll das Verkehrsprotokoll endlich genehmigt werden. Es wurde beschlossen, den Gesetzentwurf bereits bei der nächsten Ausschusssitzung zu behandeln.
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