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Artikel vom Mittwoch, 11. Januar 2017

Philippinen: Drogendealer „zum Abschuss freigegeben“

Internationale Menschenrechtsexperten haben scharfe Kritik am Anti-Drogen-Kampf des neuen philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte geübt.

Rodrigo Duterte führt seine krasse Strafverfolgung weiter durch.

Rodrigo Duterte führt seine krasse Strafverfolgung weiter durch. - Foto: APA/AFP

„Drogendealer und Drogenabhängige sind zum Abschuss freigegeben“, sagte der Menschenrechtsexperte Dominik Hammann am Mittwoch im APA-Gespräch. Er wies darauf hin, dass zwei Drittel der Tötungen von Drogendealern auf das Konto von Privatpersonen gehen.

Im Zuge des Drogenkrieges seien einer offiziellen Polizeistatistik vom Jänner zufolge mehr als 6.200 Menschen getötet worden, berichtete Hammann vom „International Peace Observers Network“. Der Philippinen-Experte Niklas Reese beklagte: „Duterte ist es gelungen eine nationale Hysterie zu erzeugen.“

Duterte will Todesstrafe und Strafmündigkeit ab 9 Jahren

„Duterte, sein Stab und sein Polizeichef treten an die Öffentlichkeit und rufen die Bevölkerung dazu auf, Drogendealer und Drogenabhängige zu töten und verteilen Freibriefe“, beschreibt Hammann die Situation auf den Philippinen. Gleichzeitig befürchtet der Menschenrechtsexperte, dass sich diese Form der „Straßenjustiz“ auch auf politische Gegner ausweiten könnte.

Aktuell möchte Rodrigo Duterte mit zwei Gesetzesentwürfen einerseits die Todesstrafe wiedereinführen und andererseits eine Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters von 15 auf 9 Jahren erwirken. Hammann sieht eine große Problematik in Bezug auf die Menschenrechte, geht jedoch davon aus, dass beide Gesetzesentwürfe verabschiedet werden.

Duterte hat weiterhin große Zustimmung auf den Philippinen

Auf internationaler Ebene pflegen die Philippinen traditionell eine enge Beziehungen mit den USA. Dutertes Ziel ist es, dies zu ändern. „Der chinesische und russische Markt wird als möglicher zusätzlicher Absatzmarkt für philippinische Produkte gesehen“, so Reese. Duterte habe auch große Bewunderung für den russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Im Mai 2016 gewann Rodrigo Duterte die Präsidentschaftswahlen auf den Philippinen. Eine Ablehnung seiner Politik ist nicht zu spüren. „Im Moment gibt es noch sehr hohe Zustimmungsraten, weil im Vergleich zur Gesamtbevölkerung wenig Menschen von den Tötungen betroffen sind“, analysiert Hammann die politische Lage.

apa