Im Schlamassel um die Wahllisten für die Regionalwahlen ist immer noch kein Licht am Ende des Tunnels in Sicht. Nachdem das Wahlbüro des Berufungsgerichts der Region Lazio gestern Abend der PdL-Liste wegen Fristüberschreitung die Zulassung in der Provinz Rom verweigerte, fordert die Radikale Partei eine Verschiebung des Urnengangs.
„Wegen des Wahllisten-Chaos' haben die Parteien keine Wahlkampagne führen können. Der Wahltermin sollte verschoben werden“, meinte Marco Pannella von den Radikalen. Gegen diesen Vorschlag wehrt sich jedoch der Oppositionschef, PD-Vorsitzender Pier Luigi Bersani, heftig.
Die PdL hat jedoch nicht alle Hoffnungen verloren, doch noch an der Wahl in der Provinz Rom teilnehmen zu können. Die Wahlliste wurde gestern dem Wahlbüro des römischen Gerichts ein zweites Mal vorgelegt. Die Partei hofft, dass die Liste auf diesem Weg doch noch zugelassen werde. Mit einem Urteil ist spätestens heute (Mittwoch) zu rechnen.
Der römische Bürgermeister Gianni Alemanno warnte, dass das Ergebnis des Urnengangs in Rom schwer verzerrt wäre, wenn der PdL nicht zum Wahlkampf zugelassen werden sollte.
Inzwischen wächst der Unmut gegen das von Berlusconi erlassene Regierungsdekret, das den Richtern eine flexiblere Interpretation der Regeln zur Zulassung der Wahllisten erlaubt. Die von der Opposition regierten Regionen Lazio, Piemont und Toskana forderten ein Urteil des Verfassungsgerichts über die Gesetzesmäßigkeit des Dekrets, das ihrer Ansicht nach die regionalen Kompetenzen beschneidet.
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