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Artikel vom Mittwoch, 11. Januar 2017

Renzis Arbeitsmarktreform ist gerettet

Die von der Regierung um Matteo Renzi verabschiedete Arbeitsmarktreform, ein Schwerpunkt im Programm des zurückgetretenen Ministerpräsidenten, ist gerettet.

Matteo Renzi

Matteo Renzi - Foto: LaPresse

Das Verfassungsgericht in Rom lehnte am Mittwoch einen Referendumsantrag ab, mit dem die Gewerkschaften die Reform kippen wollten.

Mit dem Referendumsantrag wollten die Gewerkschaften gegen den strengen Kündigungsschutzes vorgehen. Die Verfassungsrichter urteilten jedoch, dass der Antrag nicht rechtskonform sei. Daher kann keine Volksbefragung zum Thema Kündigungsschutz abgehalten werden.

Zugelassen wurden dagegen zwei Referendumsanträge zur Abschaffung von Lohngutscheinen zur Zahlung von Gelegenheitsarbeiten, sowie zur Wiedereinführung der solidarischen Haftung bei der Vergabe von Arbeiten zwischen Auftraggebern und Auftragnehmern. Die Gewerkschaften klagen über die negativen Aspekte der Wertgutscheine, die heute zu häufig eingesetzt würden. Zu oft würden Unternehmen Arbeitnehmer mit Voucher bezahlen, auch wenn sie vollzeitig beschäftigt seien.

Seit 2015 ist Renzis „Jobs Act“ genannte Reform in Kraft.

apa