Restriktionen statt Reformen: Putins erste 100 Tage im Amt

Die umstrittene Duma- und Präsidentenwahl hatten die größten Massenproteste Russlands seit dem Umbruch vor 20 Jahren ausgelöst.

Inzwischen hat Putin durch umstrittene neue Gesetze unmissverständlich klar gemacht, wieder „Stabilität“ in das Land zu bringen – hatte er doch hinsichtlich der Proteste der kremlkritischen Bewegung immer wieder von „destabilisierenden“ Kräften gesprochen und schon im März am Abend seines Wahlsieges gemeint, die „Versuche der Zerstörung“ seien gescheitert.

Ganz in der Manier eines ehemaligen KGB-Agenten schafft Putin diese Stabilität aber durch harte Restriktionsmaßnahmen anstatt durch die für das Land so dringend notwendigen Reformen.

Die Zustimmungswerte zur Arbeit Putins lagen laut dem russischen Meinungsforschungsinstitut Lewada (Levada) im Juli bei 35 Prozent. Bei seiner Wahl im März waren es 37 Prozent.

Seit rund einem Jahr stagniert er bei diesen Werten, 2010 waren es noch über 60 Prozent gewesen. Die Mehrheit der Russen findet, dass Putin ihre Interessen nicht vertritt, beruft sich die russische Tageszeitung Kommersant auf Umfragen des Instituts.

Der „erneuerte Putin“ vertrete nach Meinung der Befragten die Interessen der Bürokratie, Großunternehmer und der Sicherheitsbehörden der Silowiki, den als Hardliner geltenden Geheimagenten und Militärs, anstatt die der Mittelschicht, so das Blatt. Ex-Präsident und nun Ministerpräsident Dmitri Medwedew, vertrete – nach dem erfolgten Ämtertausch mit Putin – nach Aussage der Befragten, wiederum die Interessen von „Putins Entourage“.

Dass Russen dem Machttandem vertrauen, sei Experten zufolge das Ergebnis von Propaganda und der Mangel an Alternativen.

„Ein erheblicher Teil der Menschen ist im Urlaub und diejenigen, die nicht im Urlaub sind, sind wütend und daher schauen die Umfrageergebnisse so aus“, begründete der Vize-Generalsekretär des Präsidiums der Regierungspartei „Einiges Russland“, Andrej Issajew, gegenüber der Zeitung auf seine Art die Ergebnisse.

Tatsächlich ist es um die Protestbewegung in letzter Zeit stiller geworden, das ändert aber nichts an ihrem Potenzial. Erst Ende Juli demonstrierten erneut Hunderte in Moskau für den Rücktritt Putins und für Freiheit für politische Gefangene, die nach Anti-Putin-Protesten inhaftiert worden waren. Auch wenn ihr Protest quantitativ geringer geworden ist, so bringen sie nun eines noch viel mehr mit, nämlich Mut.

Gesetze gegen die Opposition

Putin hat sich seit seinem Amtsantritt vor allem um eines bemüht: neue Gesetze gegen die Opposition. Seit seiner Rückkehr in den Kreml am 7. Mai geht Putin aus Sicht von Menschenrechtlern härter denn je gegen seine Kritiker vor.

Auf Verstöße bei Demonstrationen stehen durch das neue „Versammlungsgesetz“ nun deutlich höhere Geldstrafen, für Privatpersonen bis zu 300.000 Rubel (rund 7.500 Euro).

Stiftungen und Organisationen, die für ihre politische Arbeit in Russland Geld aus dem Ausland erhalten, müssen sich seit kurzem offiziell als „ausländische Agenten“ kennzeichnen, ansonsten drohen Geld- und Haftstrafen.

Auch der Tatbestand der Verleumdung steht künftig wieder im Strafgesetzbuch, aus dem er vor nicht einmal einem Jahr gestrichen worden war. Für üble Nachrede sieht das Gesetz Geldstrafen bis zu 500.000 Rubel (12.500 Euro) vor, statt bisher maximal 3.000 Rubel.

Zudem können Behörden seit einem weiteren neuen Gesetz unter Verweis auf den Kinderschutz ohne gerichtliche Entscheidung Internetseiten sperren lassen.

Bereits am Tag der Dumawahl im Dezember waren einige kremlkritische Internetseiten nicht zugänglich gewesen, weil sie blockiert wurden, eine für Russland in dieser Dimension neue Erscheinung.

Verhaftungen, Vorladungen und Durchsuchungen

Auch Verhaftungen, Vorladungen bei der Polizei und Wohnungsdurchsuchungen bei Oppositionellen wurden offensiver. Experten sprechen von einem Rundumschlag, um den Protest auf der Straße, im Internet, in Menschenrechtsorganisationen und in den Medien einzudämmen.

Rund ein Dutzend prominenter Bürgerrechtler – darunter auch die Grande Dame der russischen Bürgerrechtsbewegung, Ljudmila Alexejewa – verließen aus Protest gegen demokratische Rückschritte in Russland den Menschenrechtsrat des Präsidenten.

Und auch die russische Bevölkerung reagierte skeptisch: 57 Prozent der Bevölkerung meinten laut einer Lewada-Umfrage, auf die sich RIA Novosti bezog, dass der Kreml mit den neuen Gesetzen versucht, „die Welle der Protestaktionen zum Stillstand zu bringen“ und „die Kontrolle über die Gesellschaft und die Opposition zu verschärfen“, während 30 Prozent fanden, dass die Staatsführung danach trachtet, „Ordnung und Stabilität im Land zu bewahren“.

Auch die EU äußerte sich kritisch und rief zur Förderung von demokratischen Standards und Reformen auf.

„Große Nervosität und ein gewisser Realitätsverlust“

Der Russland-Experte Gerhard Mangott sprach bereits Anfang Juni gegenüber der APA von einer „großen Nervosität und einem gewissen Realitätsverlust“ in der russischen Regierung. „In der Umgebung des Präsidenten beginnen sich Leute durchzusetzen, die für härteres, repressiveres Vorgehen sind – das ist kein Zufall“, sagte Mangott.

Die russische Regierung habe „Angst“ vor sozialer Unzufriedenheit und daraus resultierenden Protesten. Auch der sinkende Ölpreis lasse Nervosität aufkommen. Der Experte geht aber nicht davon aus, dass die Russen sich durch die Maßnahmen von einer Demonstrationsteilnahme abhalten lassen. Tatsächlich werden für den Herbst, wenn die Russen von der Sommerfrische zurückkommen, neue Massenproteste erwartet.

Experten: Putin steht Wandel selbst im Weg

Trotz und gerade wegen seiner 12 Jahre an der Macht (von 2000 bis 2008 als Präsident und im Anschluss bis 2012 als Regierungschef) war es Putin nicht gelungen bzw. hatte er es bewusst verabsäumt, die Reformen, die das Riesenreich so dringend braucht – etwa die Diversifizierung der Wirtschaft, Wandel im politischen, Pensions- und Gesundheitssystem, Antworten auf die demografische Krise und die steigenden Preise – anzugehen.

Stattdessen stützt er sich auf seine Machtsäulen „Öl, Repression und Korruption“. So löste er Ende Juli Premier Medwedew als Chef des Anti-Korruptions-Rates des Kreml ab.

Putin steht laut Beobachtern dem notwendigen Wandel selbst im Weg, weil er die Interessen der alten „Systemgarde“ bedient.

Tatsächlich zeigen seine ersten 100 Tage im Amt vor allem das Bemühen, seine Macht mit seiner altbewährten Methode der Härte abzusichern und Kritiker zum Schweigen zu bringen. Langfristig gesehen dürfte sein Vorgehen aber genau das Gegenteil bewirken.

apa