© 2009 shutterstock
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Die SVP-Abgeordneten Siegfried Brugger und Karl Zeller wünschen sich eine doppelte - italienische und österreichische - Staatsbürgerschaft für die Südtiroler.
Entsprechende rechtliche Voraussetzungen seien vorbereitet und sollen bei Gesprächen mit Vertretern der österreichischen Nationalratsparteien in den nächsten Wochen thematisiert werden, sagte Zeller am Donnerstag zur österreichischen Presseagentur APA.
"Ein Zeichen der Verbundenheit"
Italien ermögliche seinen Minderheiten seit 2006 derartige Doppelstaatsbürgerschaften und habe etwa viele kroatische (Nicht-EU-) Staatsangehörige aus Dalmatien zu EU-Bürgern gemacht. Daher sollte dies zwischen zwei EU-Staaten kein Problem sein, argumentierte Zeller.
Es wäre ein Zeichen der Verbundenheit „mit dem Vaterland Österreich“. Außerdem wäre die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft freiwillig und kein Zwang.
„Ein Sitz im Nationalrat würde uns reichen“
18 Sitze im Senat und in der Abgeordnetenkammer seien für Abgeordnete der „Auslandsitaliener“ vorbehalten. „Wir wären schon mit einem Sitz im Nationalrat zufrieden“, meinte Zeller.
„Nichts Feindseliges gegen Italien“
Für den SVP-Völkerrechtsexperten wäre die Verleihung der Doppelstaatsbürgerschaft „ein Signal im europäischen Geist“. Es handle sich um „nichts Feindseliges gegen Italien“.
Es gehe lediglich um die Zugehörigkeit zu einem Kulturkreis innerhalb der EU, „und wir definieren uns eben als österreichische Minderheit in Italien“. Der Schritt wäre für viele Südtiroler auch wesentlich spürbarer als etwa die viel diskutierte Schutzklausel in einer allfälligen neuen österreichischen Verfassung. „Das ist etwas zum Angreifen“, meinte der Abgeordnete.
„Das Thema wird seit einem Jahr vorbereitet“
Kontakt mit den zuständigen österreichischen Stellen gebe es bereits, das Thema werde seit etwa einem Jahr vorbereitet, berichtete Zeller. Wichtig sei nun ein parteienübergreifender Konsens in Österreich.
Rechtlich wäre eine Ausnahmeregelung im österreichischen Staatsbürgerschaftsgesetz notwendig, für die eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt wird. Gespräche mit den österreichischen Nationalratsparteien könnte es im Jänner oder Februar geben. Daran soll die SVP-Spitze mit Landeshauptmann Luis Durnwalder teilnehmen, sagte Zeller.
"Süd-Tiroler Freiheit" und Freiheitliche stellten ebenfalls Forderung
Die Forderung nach einer Doppelstaatsbürgerschaft haben in jüngster Vergangenheit auch die "Süd-Tiroler Freiheit" und die Freiheitlichen gestellt.
SVP-Parteiobmann Richard Theiner hatte im November noch eine Absage an die Doppelstaatsbürgerschaft erteilt. "Diese Debatte hat zurzeit keinen Sinn, weil es rechtlich nicht machbar ist. Wenn es aber doch möglich wäre, dann würden wir uns aktiv in die Debatte einbringen", hatte er damals betont.
Gahr: "Andere Themen sind wichtiger"
Ähnlich argumentierte zum damaligen Zeitpunkt auch ÖVP-Südtirolsprecher Hermann Gahr. Eine Doppelstaatsbürgerschaft habe keine Priorität und sei rechtlich gar nicht machbar, erklärte er in einem Dolomiten-Interview. "Aus meiner Sicht ist es laut den derzeitigen Rahmenbedingungen laut Bundesverfassungsdienst nicht möglich", so Gahr.
"Ich habe es mir noch nie so richtig überlegt, was es den Südtirolern bringen soll und ob es den Südtirolern am Schluss überhaupt dienlich ist. Ich denke, man sollte da auch die europäische Dimension mit einfließen lassen und zukünftige Entwicklungen. Mir sind andere Themen in der Politik wichtiger."
TED: Doppelte Staatsbürgerschaft?
apa/stol
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