Nach einem Sitzungsmarathon ist der Maxiänderungsantrag der Regierung zum Stabilitätsgesetz 2015 am Samstag gegen 5 Uhr morgens vom Plenum des Senates angenommen worden. Vor der Endabstimmung musste sich die Regierung Renzi einem Vertrauensvotum unterziehen. Für das Kabinett stimmten 162 Senatoren, 37 votierten dagegen.Das Budgetgesetz muss bis Ende dieses Jahres noch ein letztes Mal von der Abgeordnetenkammer abgesegnet werden, um in Kraft zu treten. Mit den Maßnahmen im Budgetgesetz für 2015 soll die Steuerlast reduziert werden, vor allem Unternehmen sollen davon profitieren. Damit will der Premier Italiens lahme Wirtschaft wieder in Bewegung bringen.Das Budgetgesetz Renzis mit Maßnahmen in Höhe von 36 Mrd. Euro ist ein groß angelegter Plan zur Ankurbelung der Wirtschaft und zur Bekämpfung der Rezession.Forderungen der Autonomiegruppe eingeflossen"Zusätzlich zum Südtiroler Finanzabkommen ist es gelungen, einige wichtige Forderungen der Autonomiegruppe durchzusetzen", betont der SVP-Senator Karl Zeller, der als Vorsitzender der Autonomiefraktion die Stimmabgabeerklärung zum Stabilitätsgesetz gehalten hat. "Für Südtirol von besonderer Bedeutung ist die Übertragung der Verwaltungskompetenzen, einschließlich Personal und Gebäude, für Steueragenturen, Steuergericht, Verwaltungsgericht und des ordentlichen Gerichts, wobei die Richter Staatsangestellte bleiben. Die dazu notwendigen Durchführungsbestimmungen sollen bis 30. Juni 2015ausgearbeitet werden", so Zeller. "Besonders wichtig ist auch, dass die Südtiroler Betriebe 20% der geschuldeten Gemeindeimmobiliensteuer GIS steuerlich geltend gemacht werden können. Dies war bisher nur für die staatliche IMU vorgesehen, die 2014 in Südtirol bekanntlich von der GIS ersetzt worden ist. Damit reduziert sich die Steuerbelastung im Vergleich zu 2013, also noch die Staatsregelung galt, um rund 1/3", erklären die SVP-Senatoren Zeller und Berger. Begünstigungen für Heizöl und Flüssiggas in BerggebietenDank eines weiteren, auch von der Autonomiegruppe mitunterstützten Antrags konnten die Begünstigungen für Heizöl und Flüssiggas in Berggebieten im Wesentlichen wieder hergestellt werden. Diese waren ja im ursprünglichen Text gestrichen worden", erläutert SVP-Senator Hans Berger. Außerdem konnte sichergestellt werden, dass auch das Landeskomitee des Roten Kreuzes von Bozen sowie jenes von Trient privatisiert werden, wie im restlichen Staatsgebiet. Positiv sei auch, dass das Ausmaß der Kürzungen des Patronatsfonds, die bereits von der Abgeordnetenkammer von den ursprünglich im Stabilitätsgesetz vorgesehenen 150 Millionen Euro auf 75 Millionen reduziert worden waren, auf 35 Millionen Euro herabgesetzt werden konnten. Auch für den nationalen Verband für Blinde und Sehbehinderte, dessen Beiträge gestrichen worden waren, ist es gelungen, wieder Mittel bereitzustellen und zwar 6,5 Millionen Euro pro Jahr. "Wir hatten weitere Forderungen gestellt, doch aufgrund des Zeitdrucks (das Stabilitätsgesetz muss nach seiner Annahme seitens des Senates wieder zurück in die Abgeordnetenkammer, die den Text noch vor Weihnachten gutheißen muss, damit dieser in Kraft treten kann), wurden die Arbeiten in der Bilanzkommission abgebrochen und viele Anträge konnten nicht mehr behandelt werden", so die SVP-Senatoren.apa/stol