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Artikel vom 01. September 2011

Solidaritätssteuer: Parlamentarier und Beamte wollen nicht zahlen

Die Parlamentarier in Rom stemmen sich gegen die „Solidaritätssteuer“ für den Abbau der Staatsverschuldung. Nachdem die Regierung Berlusconi die „Reichenabgabe“ aus dem Sparprogramm gestrichen hat, stehen Abgeordnete und Senatoren auf Kriegsfuß.

Solidaritätssteuer: Parlamentarier und Beamte wollen nicht zahlen

Der Präsident des Richterverbandes ANM, Luca Palamara. - Quelle: LaPresse

Sie drängen, dass die Steuer auch für Parlamentarier und Staatsbedienstete mit einem jährlichen Einkommen von über 90.000 Euro gestrichen werde, da ansonsten gegen das Gleichheitsprinzip verstoßen würde.

Auch der Richterverband, der von der Solidaritätssteuer stark betroffen ist, geht auf die Barrikaden. „Die Regierung sollte in die Taschen der Kriminellen, nicht in jene der Staatsbeamten greifen“, protestierte der Präsident des Richterverbandes ANM, Luca Palamara.

„Alle Italiener müssen Opfer zur Sanierung der Verschuldung bringen. Doch zu Opfern werden immer nur dieselben aufgerufen, nämlich die Staatsbeamten, zu denen auch die Richter gehören“, meinte Palamara.

Diese Ansicht teilt auch PD-Senator Paolo Nerozzi. „Die Regierung hat das Sparprogramm noch mehr verschlechtert. Sie rettet die Steuerhinterzieher und belastet vor allem die Staatsbeamten, die einzigen, die jetzt noch zur Zahlung der Solidaritätssteuer gezwungen sind“, meinte Nerozzi.

Die Lega Nord will auch Sportler zur Kasse bitten. Lega-Minister Roberto Calderoli kündigte einen Abänderungsantrag seiner Partei an, laut dem auch Profi-Sportler, Trainer und Sportdirektoren die Solidaritätssteuer zahlen müssen.

Klubs und Vereinen solle verboten werden, für die Sportler die Steuer zu entrichten.

mit/D