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Die Regierung in Rom hat am Mittwoch die Vertrauensfrage gestellt, um im Parlament das Dekret mit Maßnahmen zur Entlastungen der Gefängnisse unverändert durchzusetzen.
Damit will das Kabinett Monti mehrere Änderungsanträge zum Dekret umschiffen, die vor allem die oppositionelle Lega Nord eingereicht hatte.
Der vom Ministerrat gefasste Beschluss sorgte gestern in der Abgeordnetenkammer für Turbulenzen.
Lega-Abgeordnete protestierte laut, als der Minister für die Beziehungen zum Parlament, Piero Giarda, das Vertrauensvotum ankündigte.
Der Minister wurde von einem Schwall von Pfiffen und Buhrufen aus den Reihen der Lega Nord überhäuft.
Die Regierung Monti verhindere jede Form von parlamentarischer Debatte über ein heikles Thema wie die Freilassung tausender von Häftlingen, die von dem Dekret profitieren werden, so die Lega.
Auch die PdL-Abgeordneten konnten ihren Unmut nicht verbergen. Die Sicherheit im Land stünde auf dem Spiel, nachdem in Italien im vergangenen Jahr bereits die Zahl der Überfälle, Diebstähle und Wohnungseinbrüche deutlich zugenommen habe. Die Lega hatte 500 Abänderungsanträge eingereicht.
Justizministerin Paola Severino versuchte, den Unmut der Lega zu besänftigen.
„Ich begreife die politischen Gründe des Protests, es ist jedoch absolut notwendig, die Vertrauensfrage zu stellen, damit das Dekret nicht außer Kraft tritt“, erklärte die Justizministerin. Die Vertrauensabstimmung ist am kommenden Dienstag geplant.
Neben der Lega Nord wird auch „Italien der Werte“ (IDV) gegen die Regierung stimmen.
Das Dekret war vom Ministerrat im vergangenen Dezember verabschiedet worden und sieht verstärkt alternative Maßnahmen zur Haft vor.
Häftlinge, die keine schwerwiegenden Delikte verübt haben, sollen ihre Strafe zu Hause absitzen. Wer nur noch 18 Monate Gefängnis vor sich hat, kann unter Hausarrest gestellt werden.
Dank des Dekrets konnten 3300 Häftlinge bereits die Strafanstalten verlassen.
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