© 2012 APA/AP
Mit einer Stärkung der syrischen Opposition und schärferen Sanktionen will die internationale Gemeinschaft den Druck auf Präsident Bashar al-Assad erhöhen.
Vor dem ersten Treffen der neuen Syrien-Kontaktgruppe in Tunesien kündigte die Europäische Union am Donnerstag neue Strafmaßnahmen an. In den Krisenregionen ging das Blutvergießen weiter.
Erneut standen Teile der seit Wochen belagerten Stadt Homs unter Dauerbeschuss. Angesichts der dramatischen Lage will die internationale Gemeinschaft nun die Protestbewegung aufwerten.
Die Opposition solle von der künftigen Kontaktgruppe der „Freunde des syrischen Volkes“ an diesem Freitag ein „Anerkennungssignal“ bekommen, kündigte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle nach einem Vorbereitungstreffen in London an.
Auf eine formelle Anerkennung muss der Syrische Nationalrat (SNC) allerdings noch warten.
Die Kontaktgruppe soll bei einem Treffen in der Hauptstadt Tunis offiziell aus der Taufe gehoben werden. Dazu werden Vertreter von mehr als 60 Staaten und internationalen Organisationen erwartet.
Auch Repräsentanten des syrischen Nationalrats nehmen an der Konferenz teil. Offen ist noch, ob China an dem Treffen teilnehmen wird. Russland, das gemeinsam mit der Volksrepublik im UN-Sicherheitsrat eine Resolution gegen Assad verhindert hatte, will der Konferenz fernbleiben.
“Ändert an Lage in Syrien nichts“
Der deutsche Nahost-Experte Günter Meyer sieht die Erfolgschancen dieser Syrien-Kontaktgruppe eher skeptisch.
Die geplante Aufwertung des Syrischen Nationalrats (SNC) als Vertretung der Opposition werde an der Lage in Syrien nichts ändern, sagte der Professor an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa.
Assad habe auch heute noch die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich. „Die einzige Chance auf eine Lösung wäre, alle syrischen Parteien an einen Tisch zu bringen“, sagte Meyer.
Neue Sanktionen
In Brüssel wurde unterdessen an neuen Sanktionen gefeilt, die am kommenden Montag von den 27 EU-Außenministern beschlossen werden sollen.
Dazu gehören nach Angaben von EU-Diplomaten unter anderem Einreiseverbote gegen sieben führende Minister. Auch Vermögenswerte der syrischen Nationalbank in Europa sollen eingefroren werden. Der Handel mit Gold, Edelmetallen und Edelsteinen wird verboten. Frachtflüge zwischen Syrien und der EU werden untersagt, Passagierflüge bleiben erlaubt.
UN- Nothilfekoordinatorin in Syrien
Beraten wird auf mehreren Ebenen weiterhin über die Versorgung der Menschen in den umkämpften Gebieten.
UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon beschloss, seine Nothilfekoordinatorin Valerie Amos nach Syrien zu schicken, wie ein Sprecher am Mittwoch in New York sagte.
Die Britin solle sich ein Bild von der humanitären Lage machen und zugleich die Forderung der Vereinten Nationen nach Zugang für humanitäre Hilfe erneuern.
UNO: Mord auf „Anordnung“
Die Gräueltaten in Syrien werden nach einem Bericht der Vereinten Nationen auf Anordnung der politischen und militärischen Führung verübt.
In einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht an den UNO-Menschenrechtsrat wird eine Anklage gegen die Verantwortlichen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gefordert.
Die unabhängigen Ermittler haben nach eigenen Angaben eine vertrauliche Liste mit den Namen von entsprechenden syrischen Politikern und Armee-Angehörigen erstellt.
Die von dem Brasilianer Paulo Pinheiro geleitete Kommission befand zwar, dass auch die Aufständischen Verbrechen begangen haben. Diese seien „allerdings vom Umfang nicht vergleichbar“.
Die syrische Armee weitete ihre Angriffe am Donnerstag auf weitere Stadtviertel in der Protesthochburg Homs aus. Aktivisten meldeten, neben dem schon stark zerstörten Viertel Baba Amro seien nun auch die Viertel Al-Khalidiya und Al-Inshaat mit Granaten beschossen worden.
apa/dpa/reuters
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