© 2010 APA/AP
Die USA und das Nahost-Quartett haben die israelische Siedlungspolitik am Freitag ungewöhnlich deutlich verurteilt.
Hintergrund ist die jüngste Entscheidung Israels, in Ostjerusalem 1.600 neue Wohnungen zu bauen. Die internationale Gemeinschaft werde solche einseitigen Schritte nicht anerkennen, hieß es in einer in New York veröffentlichten Erklärung von Vertretern der USA, Russlands, der Europäischen Union und der Vereinten Nationen.
Auch US-Außenministerin Hillary Clinton kritisierte den geplanten Siedlungsbau in einem Telefongespräch mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanyahu scharf.
Clinton habe in Zusammenhang mit den Ereignissen in dieser Woche „sehr deutliche Worte“ gesprochen, sagte ein Regierungsbeamter am Freitag in Washington.
Sie habe Netanyahu erklärt, dass die USA von Israel Schritte erwarteten, um die Aussichten auf einen Neubeginn der Friedensgespräche mit den Palästinensern zu verbessern.
Die Ankündigung, die Wohnungen in Ostjerusalem zu bauen, sei ein „zutiefst negatives Signal“ für den Friedensprozess und die Beziehungen zu den USA, erklärte die Ministerin laut Außenamt in dem 43-minütigen Telefonat.
Nach Angaben ihres Sprechers forderte Clinton die israelische Regierung auf, „nicht nur durch Worte, sondern auch durch konkrete Taten“ ihren Willen zum Friedensprozess unter Beweis zu stellen.
Ähnlich hart äußerte sich am Freitag (Ortszeit) auch das sogenannte Nahost-Quartett. „Derartige Handlungen können die Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern bedrohen und würden von der Weltgemeinschaft nicht akzeptiert“, heißt es in einem Papier des Quartetts, dem die UNO, die USA, die EU und Russland angehören.
Die vier Partner wollten die Entwicklung in Jerusalem genau verfolgen und sich weitere Schritte vorbehalten.
„Das Quartett wiederholt, dass ein Frieden zwischen Israelis und Arabern und ein unabhängiger, zusammenhängender und lebensfähiger Staat der Palästinenser das grundlegende Interesse aller Seiten ist“, heißt es in dem Papier. Nötig seien jetzt Schritte, die die Verhandlungen voranbringen und das Vertrauen vertiefen.
Die Wohnungen sollen auf dem Gebiet gebaut werden, auf dem die Palästinenser die Hauptstadt eines künftigen eigenen Staates errichten wollen. Der Ostteil des ursprünglich seit 1948 geteilten Jerusalems ist seit 1967 von Israel besetzt. Die Stadt ist religiöses Zentrum des Juden- und des Christentums, aber auch für Muslime von großer Bedeutung.
Scharfe Kritik an Israel äußerten auch die radikalislamische Hisbollah-Bewegung im Libanon. „Ein solcher Schritt ist sehr gefährlich, und zielt darauf ab, die demografische Zusammensetzung der Stadt zu verändern“, heißt es in einer in Beirut veröffentlichten Erklärung.
Ungeachtet der Spannungen nehmen Israel und die Palästinenser aber weiter Kurs auf indirekte Friedensgespräche.
Der US-Nahost-Gesandte Mitchell wird kommende Woche wie vorgesehen nach Israel und in die Palästinensergebiete reisen. Es sei aber noch unklar, wann und wo die erste Runde indirekter Verhandlungen beginne, sagte der Sprecher der US-Botschaft in Tel Aviv, Kurt Hoyer.
apa/apn/dpa
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