Der Ministerpräsident macht Druck auf die Oppositionspartei., da er das Wahlgesetz „Italicum“ im Parlament bis Jahresende unter Dach und Fach bringen will. Beim eineinhalbstündigen Treffen, dem achten in elf Monaten, einigten sich beide Spitzenpolitiker gestern darauf, dass eine Partei oder eine Koalition – in diesem Punkt gab es keine Einigung –, die bei bei einer Wahl für das Parlament in Rom mindestens 40 Prozent der Stimmen erhält, einen Mehrheitsbonus bekommt. Damit soll eine Regierung in der Kammer – der Senat soll durch eine Verfassungsreform entmachtet werden – eine klare Mehrheit haben und nicht mehr durch kleine Parteien gestürzt werden können. Das soll Italien mehr politische Stabilität garantieren. Um den Einzug vieler Kleinstparteien in Parlament zu verhindern, soll eine Sperrklausel von mindestens drei Prozent eingeführt werden. Auch hier gab es jedoch keine Einigung im Detail zwischen dem PD und Forza Italia. Dies sei jedoch kein Hindernis für die Verabschiedung des Wahlgesetzentwurfes innerhalb Dezember, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von Renzi und Berlusconi. Bei einem weiteren heiklen Thema, den Vorzugsstimmen, sprachen sich beide Politiker dafür aus, dass die Spitzenkandidaten in den insgesamt 100 Wahlkreisen von den Parteien bestimmt werden. Die Wähler sollen alle nachfolgenden Kandidaten über Vorzugsstimmen bestimmen können. Die linke Minderheit im PD hat die fixe Nominierung der Spitzenkandidaten für die Wahlkreise durch die Parteien gestern jedoch abgelehnt. Renzi zeigte sich von der internen Opposition aber unbeeindruckt. Das Mandat des PD für ein neues Wahlgesetz habe er bereits, er brauche keine neue Genehmigung der PD-Parteileitung.rb