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„Höhere Antragshürden, niedrigeres Quorum“
Der Ausschuss der Südtiroler Volkspartei hat sich am Montag mit der geplanten Neuregelung von Volksabstimmungen befasst.
„Wir werden alles daran setzen, dass das neue Landesgesetz transparent und in der Anwendung einfacher wird“, so SVP-Obmann Richard Theiner.
Der Parteiausschuss sprach sich dafür aus, die Antragshürden zu erhöhen und das Beteiligungsquorum zu senken.
Man wolle im neuen Gesetz zur Regelung von Volksabstimmungen klare Grundsätze festschreiben, erklärt Theiner. So müsse unmissverständlich definiert werden, über welche Fragen abgestimmt werden dürfe.
„Grundrechte der Sprachgruppen und Minderheiten dürfen nicht durch eine Abstimmung gefährdet werden“, unterstreicht der SVP-Obmann.
Der SVP-Ausschuss sprach sich mehrheitlich dafür aus, die Antragshürden zu verschärfen, während das Quorum gesenkt werden soll.
Auf fixe Zahlen und Prozentsätze legte sich der Parteiausschuss am Montag noch nicht fest.
Gutgeheißen wurde ein Antrag der Jungen Generation, bereits 16-Jährige an Volksabstimmungen teilnehmen zu lassen.
Theiner verweist auf den "intensiven Diskussionsprozess" in den SVP-Bezirks- und Ortsausschüssen vor der Grundsatzabstimmung im Parteiausschuss
„Wir haben Wort gehalten: Das neue Gesetz zur direkten Mitbestimmung wird von einer breiten Basis getragen. Wir stehen zur direkten Demokratie, aber es braucht klare Regeln“, unterstreicht Theiner.
Der SVP-Ausschuss wird der SVP-Fraktion im Landtag die beschlossenen Grundsätze übermitteln, auf deren Basis das neue Gesetz zur direkten Demokratie entstehen soll.
„Nun liegt es an der SVP-Landtagsfraktion, einen breiten politischen Konsens zu finden, damit im Landtag die angestrebte Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht werden kann“, so Theiner.
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