© 2009 Mauro Fabris
L’Espresso: Der Staat hat kein Geld für das Projekt Brennerbasistunnel
Dem italienischen Staat fehlt das Geld, um das gesamte Projekt Brennerbasistunnel zu bezahlen. Das schreibt das italienische Nachrichtenmagazin l’Espreso in seiner aktuellen Ausgabe.
Mauro Fabris, von Silvio Berlusconi eingesetzter Verantwortlicher für die Koordinierung des Projekts, schlage Alarm, so das Politik-Magazin.
„Möglicherweise gewährt die EU weniger Mittel für die Strecke zwischen Verona und Franzensfeste, als ursprünglich vorgesehen. Zudem besteht die Gefahr, dass die EU und Österreich das Projekt selbst in Frage stellen, wenn die Arbeiten für den Brennerbasistunnel nicht bald vorangetrieben werden“, zitiert die Zeitung Mauro Fabris.
Der 55,6 Kilometer lange Tunnel mit Zulaufstrecken kostet laut derzeitigen Planungen ca. 16 Milliarden Euro. Elf Milliarden muss Italien bezahlen, so das Magazin. Für den Bau des Tunnels selbst hat die EU 786 Millionen Euro zugesagt.
Fabris fordert technische Änderungen am Projekt: Die Steigung der Eisenbahnlinie zwischen Waidbruck und Franzensfeste sei zu groß. Lange und schwere Züge könnten diese nicht bewältigen.
Um die Strecke neu bzw. anders zu konzipieren sowie für Arbeiten in Bozen, Trient und Verona brauche es 7,6 Milliarden Euro, Geld, das der Staat aber nicht habe, so Fabris.
Geld für das Projekt BBT solle deshalb von den Gewinnen der Brennerautobahngesellschaft kommen, schlägt er vor.
Zwar hat die Brennerautobahn AG – die mehrheitlich den Provinzen Trient und Bozen gehört – bereits eine Querfinanzierung vorgesehen. Ein Teil des Gewinns wird bereits für den BBT auf die hohe Kante gelegt, doch die Regierung könnte mehr Geld einfordern, schreibt der L'Espresso.
Laut dem Wochenmagazin hat die Regierung den Einstieg der ANAS oder der „Ferrovie dello Stato“ in die Brennerautobahngesellschaft vorgeschlagen, sei aber bei Lorenzo Dellai, Landeshauptmann des Trentino und bei Luis Durnwalder, auf Granit gestoßen.
Doch könne die Regierung ihr Ziel über die Hintertür erreichen, meint der L'Espresso: Die Konzession für die Brennerautobahn verfällt 2014. „Dellai und Durnwalder haben die Regierung dazu gedrängt, sich in Brüssel für die Verlängerung der Konzession an die Brennerautobahn AG einzusetzen. Als Gegenleistung haben die Landeshauptleute versprochen, weiterhin Gewinne der AG in den Brennerbasistunnel zu investieren“, schreibt das Magazin. Rom zögere, so L’Espresso, denn die reiche Autobahn reize viele.
Es fehlen 3,7 Milliarden Euro
Ein zweites Problem sieht Fabris in der fehlenden Finanzierung der Zulaufstrecken. Die ersten 90 Kilometer kosten 3,8 Milliarden Euro. Für die restlichen Zulaufstrecken seien weitere vier Milliarden zu veranschlagen.
Derzeit gibt es für die ersten 90 Kilometer 104 Millionen Euro. Davon stammen 58,8 Prozent aus den Kassen der EU. Da ein Staatsgesetz aus dem Jahr 2001 vorschreibt, dass ein Projekt nur dann starten kann, wenn die komplette Finanzierung gesichert ist, hat der Rechnungshof die 104 Millionen blockiert. Das bedeute jedoch, dass die EU ihre Zusagen zum Teil rückgängig machen könne, so Fabris.
Woher die restlichen 3,7 Milliarden Euro kommen sollen, mit denen die Zulaufstrecke finanziert werden muss, ist derzeit aber völlig unklar.
stol
Panorama
Datum: 15.03.2010 Uhrzeit: 21:00 - 21:45 Sender: ARD weiterlesen
Sport
Werder Bremen hält in der Fußball-Bundesliga Anschluss an die internationalen Startplätze. weiterlesen
Politik
Wieder ein schwerer Schlag für die Mitte-Rechts-Partei PDL von Premier Silvio Berlusconi: Noch am späten Freitagabend hat sich das Berufungsgericht dagegen ausgesprochen, in ... weiterlesen
Wirtschaft
Zu einer gemeinsamen „Kaminkultur“ und damit zu einem stärkeren Bewusstsein für den normgerechten Kaminbau rief der Obmann der Kaminkehrer im Landesverband der ... weiterlesen
Chronik
Bei einem Freizeitunfall ist Tramin hat sich am Samstagnachmittag ein 43-Jähriger erhebliche Verbrennungen zugezogen. weiterlesen
Kultur
Hier trifft hohe auf schräge Literatur, hier trifft Literatur auf Musik und szenische Darstellung: Beim 10. Literaturfest/ival/e am 16. März dreht sich im Jugend- und ... weiterlesen