Samstag, 13. März 2010
09. Februar 2010
Im Bild: Massimo Ciancimino bei seiner Aussage © 2010 APA/EPA Im Bild: Massimo Ciancimino bei seiner Aussage
Politik

Regierung wehrt sich gegen Vorwürfe der Mafia-Verstrickungen

Die Regierungskoalition in Rom wehrt sich empört gegen die Aussagen Massimo Cianciminos, Sohn des verstorbenen Bürgermeisters von Palermo, dessen Worte vor Gericht ein schiefes Licht auf die Politik in Italien werfen.

„Eine Verleumdungskampagne ist gegen die Regierung Berlusconi im Gange, die riesige Erfolge gegen die Mafia verbucht hat. Wenn die Mafia ihre Gegner bekämpfen will, wählt sie den Weg der Verleumdung“, erklärte Justizminister Angelino Alfano.

Die 1993 vom damaligen Medienunternehmer und nunmehrigen Regierungschef Silvio Berlusconi gegründete Mitte-Rechts-Partei Forza Italia ist laut den Aussagen Cianciminos mit der Zustimmung der Cosa Nostra auf Sizilien entstanden.

Erpresst von der Cosa Nostra, habe der italienische Staat Anfang der Neunziger Jahre lang über einen „Waffenstillstand“ mit der Mafia verhandelt. Das Ergebnis dieser Verhandlungen sei die neue Berlusconi-Partei gewesen, die sich angeblich verpflichtet habe, die langjährige Nummer Eins der Mafia, Bernardo Provenzano, nicht zu verhaften und die Haftbedingungen für Mafiosi zu lockern, berichtete Ciancimino.

Der Koordinator der Berlusconi-Partei, Sandro Bondi, sprach von einer Verleumdungskampagne gegen die Regierung kurz vor den Regionalwahlen im März. Solidarisch mit Berlusconi erklärte sich auch die christdemokratische Oppositionspartei UDC. „Wer behauptet, dass Forza Italia ein Produkt der Mafia ist, beleidigt Millionen Wähler und verzerrt zutiefst die Tatsachen“, erklärte UDC-Chef Pier Ferdinando Casini.

Der Sohn des wegen Mafia-Betätigung zu dreizehn Jahren Haft verurteilten, inzwischen verstorbenen Ex-Bürgermeisters von Palermo Vito Ciancimino legte kürzlich eine Liste mit zwölf Forderungen vor, die die Cosa Nostra Anfang der 90er Jahre angeblich an den Staat gestellt hatte.

Zu den Forderungen zählte laut Ciancimino unter anderem die Abschaffung der für Mafiosi erschwerten Haftbedingungen. Dafür wollte die Mafia keine weiteren Anschläge wie jene verüben, die 1992 zum Tod der Anti-Mafia-Jäger Giovanni Falcone und Paolo Borsellino geführt hatten. Die Glaubwürdigkeit Cianciminos ist in Justizkreisen umstritten.

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