© 2012 D Stefan Pan
Angesichts der aktuellen Schuldenkrise brauche Südtirol mehr denn je eine strategische Ausrichtung des Landeshaushalts, um den hohen Standard zu halten und diesen zum Wohl aller Bürger ausbauen zu können.
Dies betonte der Präsident des Unternehmerverbandes (UVS), Stefan Pan, am Montag beim traditionellen Unternehmerempfang. „In diesen Monaten erleben wir Geschichte“, sagte Pan im Rahmen des Unternehmerempfanges im neuen Firmensitz des Sportartikelherstellers Salewa in der Bozner Industriezone.
„Wir stehen mitten in der größten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit.“ Es gebe Lösungen, um aus dieser Krise herauszukommen, sie würden aber Mut, Ausdauer und ein klares Ziel erfordern. So arbeite die italienische Regierung derzeit am zweiten Teil des Reformpaketes.
Die Herausforderung sei im Wesentlichen eine dreifache: die Eindämmung der Staatsverschuldung, die Ankurbelung des Wirtschaftswachstums und das Schaffen einer neuen Perspektive für die Jugend durch die Neuordnung des Arbeitsmarktes. „Auf den Punkt gebracht: Es geht um Vertrauen“, sagte Pan.
Der erste Teil des Maßnahmenpaketes, der vor Weihnachten verabschiedet wurde, sei für alle einschneidend und schmerzhaft. „Man hätte einiges anders machen können, im Inhalt und auch in der Form“, meinte der UVS-Präsident. Aber dazu sei die Zeit nicht mehr da gewesen.
„Die Staatskassen sind leergefegt und ein weiteres Zögern hätte einen Kollaps verursacht.“
Die Frage, so Pan, bleibe aber: Gelingt es Italien die anstehenden Reformen für Wachstum und Arbeitsmarkt zu verabschieden?
„Wir müssen diese dramatische Krise nutzen, um endlich die Weichen zu stellen, um wieder strukturell wettbewerbsfähig zu werden. Dies bedeutet, dass vor allem die Eigenkapitalstruktur der Unternehmen gestärkt werden muss und der Arbeitsmarkt zu europäischen Selbstverständlichkeiten zurückfindet.“
Die Staatsgelder seien mehr als knapp und werden es wohl auch bleiben.
„Höherer Druck auf den Landeshaushalt“
„Dies erhöht den Druck auf unseren Landeshaushalt“, sagte Pan. Südtirol brauche mehr denn je eine strategische Ausrichtung des Landeshaushalts, um den hohen Standard, den man bisher genießen konnten, zu halten und diesen zum Wohl aller Bürger langfristig ausbauen zu können.
„Ich wiederhole unsere Forderung, dass dabei vor allem die großen Kapitel des Haushaltes strategisch durchleuchtet werden müssen.“
Der letzte Haushalt habe Zeichen gesetzt, die in die erforderliche Richtung gingen. So sei es etwa ein weiser Entschluss der Landesregierung gewesen, die Wertschöpfungssteuer Irap nicht zu erhöhen.
Was das italienische Sparpaket betrifft, so nehme die Regierung Monti das Land Südtirol mit einer Zusatzabgabe von 120 Millionen Euro stark in die Pflicht.
„Dies war vorauszusehen“, so Pan. „Dabei die Dotierung sämtlicher Kapitel im Landeshaushalt um fünf Prozent einzufrieren mit der Ausnahme von Personal und Gesundheit ist vermutlich gut gemeint aber strategisch falsch, kurzsichtig und verkehrt.“
Dies würge genau den Motor ab, der die Grundlagen für das Sozialnetz generiere und verhindere jenes Umdenken, das gerade bei diesen großen Kapiteln ansetzen müsse, um wirklich nachhaltige Gesundheits– und Sozialpolitik konstituieren zu können, sagte der UVS-Präsident.
Was Forschung und Entwicklung anbelangt, so sei der UVS „immer schon der stärkste Verfechter einer Technologieoffensive gewesen, die dem ganzen Land zugutekommt“.
„Ich appelliere aber an die Landesregierung und vor allem an Landesrat Bizzo nicht sturheil den Technologiepark zu errichten, wie ihn niemand braucht, sondern die Endergebnisse der Universitätsstudie abzuwarten“, so Pan.
„Vieles, was jetzt geplant wurde, wird nicht gebraucht, und was primär gebraucht wird, ist noch nicht geplant.“ In diesen Zeiten könne man es sich nicht leisten, einen Cent sinnlos auszugeben.
D
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