(Gehemmte) Liberalisierungen: Neue Handelsordnung steht, aber ...
Den Entwurf einer neuen Handelsordnung hat die Landesregierung am Montag abgesegnet. Sie baut auf den Liberalisierungs-Vorgaben der römischen Regierung auf, nutzt aber die im Monti-Dekret vorgesehenen Schranken.
"Eine Revolution": Landeshauptmann Luis Durnwalder hat heute klare Worte für die Veränderungen gefunden, die das Monti-Dekret vor allem im Bereich des Handels bewirkt.
Landesregierung nutzt Schranken aus
"Viele der gängigen Bestimmungen werden mit dem Dekret außer Kraft gesetzt, Handelspläne, Großverteilungspläne, Warentabellen und vorgeschriebene Öffnungszeiten sind Vergangenheit und auch die bisher vorgeschriebenen Lizenzen sind zum Großteil abgeschafft worden", so Durnwalder.
Allerdings gebe das Monti-Dekret auch mögliche Schranken vor, die man in Südtirol nutzen will: die Arbeitssicherheit etwa, die Gesundheit, den Schutz von Umwelt und Landschaft oder den Schutz des städtischen Umfelds.
"Diese Schranken haben wir in unserem Entwurf einer neuen Handelsordnung genutzt, um keine absolute Freiheit und damit das Chaos zuzulassen", erklärte heute der Landeshauptmann. So wolle man auch künftig "die grüne Wiese" schützen und dort an gewerblichen Tätigkeiten nur zulassen, was auch bisher bereits erlaubt war (etwa Direktvermarktung, Gärtnereien sowie Shops an Golfplätzen oder Fahrradwegen).
Gemeinden sind gefordert
"Zudem sehen wir vor, dass die Gemeinden innerhalb von 30 Tagen nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes gewisse Tätigkeiten in gewissen Gebieten im Interesse der Bevölkerung verbieten können", so Durnwalder.
Der Aufhänger wäre in diesem Fall etwa eine verstärkte Verkehrs- oder Lärmentwicklung. "Dies gilt auch für die Öffnungszeiten, etwa jene von Discos in Wohngebieten", so der Landeshauptmann.
Der am Montag von der Landesregierung abgesegnete Gesetzentwurf geht nun an den Rat der Gemeinden, innerhalb 23. März muss er auch durch den Landtag, will man die staatlichen Regelungen nicht vollinhaltlich übernehmen.
„Eile ist gefragt“
Eile ist deshalb gefragt, drängte Durnwalder, der der römischen Regelung durch ein entsprechendes Landesgesetz zuvorkommen will. Ob dann das Veto aus Rom kommt, bleibt abzuwarten.
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