Liberalisierungen: Kompatscher warnt vor „Schnellschüssen“
Die geplante Liberalisierung der Handelstätigkeit hat am heutigen Freitag auch den Rat der Gemeinden beschäftigt: Im Mittelpunkt der Diskussion standen der Landesgesetzentwurf und das Liberalisierungsdekret der Regierung Monti.
Arno Kompatscher, Präsident des Rates der Gemeinden, warnte anschließend vor Schnellschüssen: „Abgesehen davon, dass wir laut Autonomiestatut sechs Monate Zeit hätten, um eine entsprechende Landesbestimmung zu erlassen, müssen wir uns nicht nur über die Auswirkungen der Liberalisierung auf die Handelsstrukturen unserer Ortschaften bewusst sein, sondern auch Regelungen finden, die in allen Gemeinden einheitliche Anwendung finden können.“
Kompatscher forderte eine Landesregelung, die die notwendigen Details für die Umsetzung in den Gemeinden vorsehe: unter anderem das Verfahren für die Aufnahme der Tätigkeit, die Inhalte der Gemeindeverordnung, aber auch die Verträglichkeit mit den urbanistischen Rahmenbedingungen.
"Urbanistische Aspekt ist Herzstück der Gemeindeautonomie"
„Der urbanistische Aspekt darf in dieser Diskussion keines Falls außer Acht gelassen und verletzt werden, da er wie kein anderer Ausdruck der Gemeindeautonomie ist“, warnte Kompatscher.
Der Rat der Gemeinden betonte außerdem, dass sich die bisherige Handelspolitik Südtirols durchaus als Erfolgsmodell erwiesen habe: Ein Modell, das es zu verteidigen gelte.
Diese Handelspolitik sei bisher Garant dafür gewesen, dass die Nahversorgung in den Dörfern und Fraktionen erhalten blieb.
„Während andernorts schon wieder Kaufhäuser verwaisen und Handelsstrukturen im Gewerbegebiet die Tore wieder schließen müssen, ist es den Gemeinden Südtirols mit ihrer Handelspolitik gelungen, die historischen Ortskerne am Leben zu erhalten. Das heißt nicht, dass wir uns gegen jegliche Liberalisierungsbestrebungen versperren. Sie müssen aber durchdacht sein und dürfen die zukünftige Entwicklung der Gemeinden nicht in Frage stellen“, so Kompatscher.
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