© 2012 LPA Im Bild: Landeshauptmann Luis Durnwalder im Gespräch mit Regierungschef Mario Monti
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Rom um 9.30 Uhr am Donnerstagvormittag: Landeshauptmann Luis Durnwalder und sein Trentiner Amtskollege Lorenzo Dellai betreten die Amtsräume von Regierungschef Mario Monti. Das Ziel: Eine klärende Aussprache, nachdem es zuletzt mehrfach Angriffe auf das Mailänder Abkommen und das Autonomiestatut gegeben hatte.
Rund eineinhalb Stunden dauerte das Gespräch mit Ministerpräsident Monti. Im Anschluss zeigte sich der Landeshauptmann zufrieden. In einer ersten Reaktion nach dem Treffen, auf das weitere folgen sollen, betonte Durnwalder, ein sehr offenes Gespräch geführt zu haben.
„Wir haben alles ganz offen thematisiert. Monti hat eingesehen, dass mit dem Sparpaket Südtiroler Kompetenzen ausgehöhlt wurden, und dass sowohl das Autonomiestatut als auch das Mailänder Abkommen nicht immer berücksichtigt wurden“, so Durnwalder.
„Autonomie ist zu respektieren“
Monti habe erklärt, dass er unter enormen Druck gestanden habe und Eile geboten gewesen sei. Das Sparpaket habe so schnell wie möglich verabschiedet werden müssen, vor allem auch, um den Finanzmarkt zu beruhigen.
„Er hat zugegeben, dass er nicht die Zeit gehabt hat, alle anzuhören, da die Zeit gedrängt hat. Monti hat uns aber zugesichert, dass die Autonomie voll und ganz zu respektieren ist und respektiert werden wird“, berichtet der Landeshauptmann. Man habe sich darauf geeinigt, die versäumten Verhandlungen bereits in den nächsten Tagen nachzuholen, und zwar auf politischer wie auf Beamtenebene.
"Auch wir müssen Opfer bringen"
Zwar müsse Südtirol seinen Teil dazu beitragen, um den maroden Staatshaushalt zu sanieren.
Das heißt: "Auch wir müssen unsere Opfer bringen. Dazu sind wir auch bereit. Monti will aber in Zukunft mit uns zusammenarbeiten und das Gespräch suchen.“
Auch Medical School und BBT Thema
Auch über weitere Kompetenzübernahmen durch das Land Südtirol sei gesprochen worden. Weitere Durchführungsbestimmungen sollen folgen. "Ganz wichtig ist aber, dass jene Durchführungsbestimmungen, die bereits seit langer Zeit brach liegen, endlich umgesetzt werden. Darüber haben wir mit Monti auch gesprochen."
Anschließend überreichte der Landeshauptmann Monti und seinen Ministern eine entsprechende Auflistung: Darin scheint etwa die Forderung nach einer schnellen Verabschiedung der Durchführungsbestimmungen zum dritten Staatsrat, zur Zweisprachigkeit bei Wettbewerben für Stellen bei Gericht sowie zur künftigen organisatorischen Ausrichtung des Nationalparks Stilfser Joch auf.
Im heute übergebenen Promemoria findet sich zudem das Ersuchen, die Sechserkommission schnellstmöglich in ihrer bisherigen Zusammensetzung zu bestätigen oder neu zu besetzen.
Post und RAI kamen ebenfalls zur Sprache
Das Einverständnis des Staates fehlt darüber hinaus auch zum Vorschlag des Landes, den Postdienst in Südtirol zu übernehmen, die Müllsammlung und -verwertung selbst zu regeln oder künftig die deutschen und ladinischen Programme der RAI zu finanzieren.
Schließlich fordern beide Länder den Aufschub des Wettbewerbs zur Neuausschreibung der Betriebskonzession für die Brennerautobahn. "Ein solcher Aufschub ist notwendig, wenn wir mit der Regierung eine für beide Seiten optimale Lösung finden wollen, die vor allem den Schutz der Umwelt sowie die Querfinanzierung des BBT sicherstellt", so Durnwalder.
Des Weiteren sprachen Durnwalder und Dellai mit Ministerpräsident Monti über ein neues Finanzierungsmodell (siehe eigenen Bericht).
"Offenes und freundschaftliches Gespräch"
Bereits in der kommenden Woche will Regierungschef Monti Südtirol und dem Trentino eine eigene Bezugsperson zuweisen. "Diese ist dann unsere direkte Ansprechperson", so Durnwalder. Sein Fazit: „Summa summarum: Es war ein sehr offenes und freundschaftliches Gespräch, auf das weitere folgen werden."
"Die Regierung sei bereit, über eine Entwicklung der Südtirol-Autonomie zu verhandeln und so eine neue Phase einzuläuten. "Wenn diese Bereitschaft bestehen bleibt, dann denke ich, dass wir gut zusammenarbeiten werden."
joi/lpa
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