© 2012 APA/AP Jean Claude Juncker (L) und der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos
Griechenland kann nur mit dem raschen Beschluss weiterer Milliardenhilfen rechnen, wenn es vorher mehrere Bedingungen erfüllt.
Die Euro-Länder stellten der Regierung in Athen dafür ein Ultimatum bis Mittwoch, bevor sie einem zweiten Hilfspaket zustimmen, wie Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker am Donnerstag in Brüssel sagte. Das Land muss sich zudem auf eine deutlich strengere Überwachung einstellen.
„Trotz des wichtigen Fortschritts, den wir in den vergangenen Tagen erreicht haben, hatten wir nicht die notwendigen Elemente auf dem Tisch, um heute Entscheidungen zu treffen“, sagte Juncker nach einem Treffen der Eurogruppe.
Der Luxemburger stellte der Regierung in Athen aber eine weitere Sitzung am Mittwoch in Aussicht, um dann ein zweites Hilfspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro zu beschließen.
Drei Bedingungen
Juncker nannte jedoch drei Bedingungen, die das hoch verschuldete Land erfüllen dafür muss.
Griechenland soll weitere Einsparungen in Höhe von 325 Millionen Euro für dieses Jahr benennen. Zudem verlangen die Euro-Länder von den Chefs der Koalitionsparteien schriftliche Verpflichtungen auf den vereinbarten Spar- und Reformkurs, damit dieser auch nach den für April geplanten Wahlen fortgeführt wird.
Schließlich muss das griechische Parlament einem weiteren Sparpaket zustimmen, auf das sich die Athener Koalition am Donnerstag nach langem Ringen verständigt hatte.
Die Abstimmung ist für Sonntag geplant.
Erfüllt die Regierung in Athen die Forderungen, wollen die Euro-Länder neben dem zweiten Hilfspaket auch einem Schuldenschnitt für Griechenland zustimmen.
Dabei verzichten die privaten Gläubiger des Landes auf 100 Milliarden Euro. Ziel beider Schritte ist es, den griechischen Schuldenstand bis zum Jahr 2020 auf ein einigermaßen erträgliches Maß zu senken.
Sparmaßnahmen werden "ernsthaft geprüft"
In den vergangenen Monaten hatten die Euro-Länder die Athener Regierung wiederholt kritisiert, weil vereinbarte Maßnahmen nicht umgesetzt oder durch den Parteienstreit in Griechenland aufgehalten wurden.
Daher fordern die Euro-Länder nun weitere Absicherungen, bevor sie grünes Licht für weitere Hilfen geben. „Griechenland muss noch Hausaufgaben machen“, sagte der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager.
Die Eurozone will zudem die Umsetzung der Sparmaßnahmen strenger überwachen. Es gehe darum, Griechenland „institutionell in den Stand zu versetzen, seine Schulden zu bedienen“, sagte Juncker.
„Ernsthaft geprüft“ wird dafür auch der deutsch-französische Vorschlag für ein Sonderkonto, auf das Geld für die Abzahlung von Schulden fließen soll, wie EU-Währungskommissar Olli Rehn ankündigte. Die Kommission soll am Mittwoch weitere Vorschläge machen.
| Tweet |
Neueste Meldungen
| Chronik | Wieder starkes Nachbeben |
|---|
| Chronik | Wo der „Urlaubs-Euro“ am meis... |
|---|
| Kultur | Simone Franza und Simone Roma... |
|---|
| Politik | Ban Ki-moon sieht Krise in Sy... |
|---|
| Kultur | Filmische Hommage an Werner F... |
|---|
| Panorama | Sonnenfinsternis zog von Asie... |
|---|
| Panorama | Neues eBay-Bezahlverfahren: A... |
|---|
| Chronik | 14.000 Besucher in 46 Museen |
|---|
| Sport | Abidal kann nach Leber-Trans... |
|---|
| Politik | Streit um Eurobonds – Deutsch... |
|---|
| Wirtschaft | Ohrfeige für Zuckerberg: Face... |
|---|
| Chronik | Anschlag in Brindisi: Verdäch... |
|---|
| On-Tour Fotos |  |
