Hillary Clinton: Europa „unvollständig und unsicher“
US-Außenministerin Hillary Clinton verlangt mehr Vertrauen zwischen dem Westen und Russland. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz sagte sie am Samstag: „Gemeinsam mit Europa haben wir daran gearbeitet, unsere strategischen Beziehungen zu Russland zu verbessern“.
Das Bemühen habe Ergebnisse gebracht, „aber wir müssen noch weiter daran arbeiten.“ Dies sei jedoch „nicht der einzige Bereich, wo wir gegen Misstrauen kämpfen müssen“. Solange es wichtige ungelöste Konflikte in Osteuropa, auf dem Balkan, im Kaukasus und im Mittelmeer gebe, bleibe Europa „unvollständig und unsicher.“
Die US-Außenministerin forderte: „Wir müssen mehr tun, um ein Gefühl des Vertrauens zu schaffen und das Misstrauen zwischen uns zu überwinden. Das muss eines unserer strategischen Ziele sein, wenn wir die vor uns liegenden Herausforderungen bewältigen wollen.“
Kampf gegen die Schuldenkrise
Clinton rief Europa auch auf, im Kampf gegen die Schuldenkrise mehr für wirtschaftliches Wachstum zu tun, und versicherte: „Europa ist für uns der Partner der ersten Wahl.“ Sicherheit und Wohlstand seien untrennbar. „Wir brauchen eine gemeinsame Agenda für Wirtschaftsaufschwung und Wachstum. Das ist ebenso zwingend wie unsere globale Sicherheitszusammenarbeit.“
Europa kämpfe gegen die Finanzkrise. „Wir bleiben zuversichtlich, dass Europa den Willen und die Mittel hat, nicht nur die Schulden zu reduzieren und die nötigen Brandmauern zu bauen, sondern auch Wachstum zu schaffen, die Liquidität und das Vertrauen der Märkte wieder herzustellen.“
NATO will Raketenabwehrsystem in Europa
Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle sprach sich seinerseits für einen Abzug aller US-Atomwaffen aus Europa nach dem Aufbau eines Raketenabwehrschilds aus. „Reduzierung und schließlich Abzug all dieser taktischen Nuklearwaffen wären ein wichtiger Beitrag zu mehr gesamteuropäischer Sicherheit“, sagte er auf der Münchner Sicherheitskonferenz.
Die NATO will bis 2020 ein Raketenabwehrsystem in Europa aufbauen, das vom pfälzischen Ramstein aus gesteuert werden soll. Damit werde eine neue strategische Realität geschaffen, mit der man sich der Vision von US-Präsident Barack Obama von einer nuklearwaffenfreien Welt annähere, sagte Westerwelle. Dabei denke er auch an die in Europa stationierten taktischen Nuklearwaffen. „Sie gehören zu den Altlasten der Blockpolitik.“
Wie viele US-Sprengköpfe noch in Europa stationiert sind, ist unklar. Experten gehen davon aus, dass noch 10 bis 20 auf dem Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz gelagert werden.
© 2012 APA/AP Hillary Clinton
