Lausch: „Für neue Volksinitiative müssen Rahmenbedingungen passen"
Die Initiative für mehr Demokratie hat in einem Schreiben Landtagspräsident Dieter Steger ersucht, einen parteiübergreifenden Tisch einzurichten: „Dieser soll an einem Gesetzänderungsvorschlag arbeiten, der die wichtigsten Reformvorschläge der Initiative zur Direkten Demokratie aufnimmt."
Das Ergebnis der Volksabstimmung über den Vorschlag zu einer besseren Regelung der Direkten Demokratie zeige deutlich den Wunsch in der Bevölkerung „auf wirksamere Weise direkt politische Kontrolle ausüben und unabhängig von der politischen Vertretung politische Entscheidungen herbeiführen zu können", schreibt Stephan Lausch, Vorsitzender der Initiative für mehr Demokratie.
Auch von Seiten der Mehrheitspartei sei zugegeben worden, dass das geltende Gesetz Mängel aufweise und dass es angebracht sei, an einer besseren Regelung zu arbeiten.
„Wir halten es allerdings nicht für sinnvoll in nächster Zeit wieder die Volksinitiative für eine Neuregelung der Direkten Demokratie zu ergreifen, ohne dass sich die Rahmenbedingungen wesentlich geändert haben", so Lausch. Das hieße, vor allem die italienischsprachige Bevölkerung für das Anliegen zu gewinnen und „ihr mit besonderen Schutzregeln die Angst vor missbräuchlicher Verwendung zu nehmen", argumentiert Lausch.
© 2009 D Stephan Lausch, Vorsitzender der Initiative für mehr Demokratie
