Peterlini sagt Nein, Thaler Ausserhofer und Pinzger enthalten sich der Stimme
Erneut Uneinigkeit hat es heute bei den SVP-Senatoren gegeben: Während Oskar Peterlini bei der Vertrauensabstimmung über den Gesetzentwurf zur „gerechtfertigten Abwesenheit“ in Prozessen mit Nein gestimmt hatte, enthielten sich Gruppensprecherin Helga Thaler Ausserhofer und Manfred Pinzger der Stimme.
"Zum wiederholten Male wurde über ein Gesetz die Vertrauensfrage gestellt und die Abstimmung in ein politisches Votum verwandelt. Bei Vertrauensabstimmungen bleibt unsere Haltung unverändert, nämlich uns der Stimme zu enthalten, weil wir der Regierung weder das Vertrauen noch ein offenes Misstrauen aussprechen wollen", betonen Thaler und Pinzger.
Die SVP habe diesbezüglich von vornherein klare Stellung bezogen, d. h., außerhalb der beiden Blöcke zu bleiben. "Wir hoffen schwer, dass die von der Regierung mehrmals angekündigte organische Justizreform endlich dem Parlament vorgelegt wird und dass dann ein sachlicher und konstruktiver Dialog zwischen allen Parteien ermöglicht wird. Wir haben bereits mehrmals betont, dass in Italien dringend etwas unternommen werden muss, damit die Zeiten der Prozesse endlich verkürzt, die Justiz bürgernah und effizienter gestaltet und in ihrer Garantiefunktion für Recht und Gerechtigkeit gestärkt wird."
"Strikte Ablehnung"
"Ich lehne dieses Gesetz mit Überzeugung ab, weil es die Möglichkeit für Berlusconi vorsieht, sich seinen Strafverfahren zu entziehen", betont hingegen Peterlini.
Das Gesetz sieht vor, dass der Ministerpräsident nicht zu den Strafprozessen erscheinen muss und damit die Prozesse aufgeschoben werden müssen. Das Gesetz gilt bis zu einem neuen Verfassungsgesetz, das die Immunität des Ministerpräsidenten weiter verstärken soll.
Diese Maßnahmen widersprechen eindeutig dem Gleichheitsprinzip aller Bürger vor dem Gesetz und jeder demokratischen Regel, beklagt Peterlini.
"Die italienische Justiz hat eine grundsätzliche Reform dringend nötig, um die Prozesse zu beschleunigen.“ Das Land braucht - so Peterlini weiter - soziale und wirtschaftliche Reformen, um sich endlich von der Krise zu erholen.
"Statt diese wichtigen Reformen endlich anzugehen, wird das Parlament immer wieder missbraucht, um Gesetzte ad personam zu erlassen", kritisiert der Südtiroler Senator abschließend.
© 2010 D
