Israel schließt Zugeständnisse an Palästinenser aus
Die israelische Regierung verlangt vehement Direktverhandlungen mit den Palästinensern, lehnt aber Zugeständnisse ab.
Vizepremier Silvan Shalom nannte am Mittwoch die palästinensischen Forderungen nach einem israelischen Siedlungsstopp im Westjordanland und nach einem eigenen Staat in den Grenzen von 1967 unerfüllbar.
Vor Beratungen der Arabischen Liga am Donnerstag in Kairo hat die Palästinenserorganisation Hamas Präsident Mahmoud Abbas vor einem „Kniefall“ vor Israelis und Amerikanern gewarnt.
Die von Abbas gestellten Bedingungen für eine Wiederaufnahme direkter Verhandlungen seien für Israel unannehmbar, unterstrich der Likud-Politiker und Ex-Außenminister Shalom im öffentlich-rechtlichen Radio.
„Die Palästinenser glauben, sie könnten sich weigern, am Verhandlungstisch Platz zu nehmen, und abwarten, bis die Amerikaner genug Druck auf Israel ausüben, damit es Zugeständnisse macht“, sagte er.
Abbas hat direkte Verhandlungen mit Ministerpräsident Benjamin Netanyahu bisher abgelehnt, solange Israel nicht den Siedlungsbau einstellt und die Grenzen von 1967 (vor dem Sechs-Tage-Krieg) als Grundlage für die Errichtung eines unabhängigen palästinensischen Staates akzeptiert.
Shalom schloss auch aus, dass die Verhandlungen wieder an dem Punkt aufgenommen werden, an dem sie Ende 2008 unter dem damaligen Regierungschef Ehud Olmert abgebrochen wurden.
Israel wird das zehnmonatige Moratorium für den Siedlungsbau, das Ende September endet, nicht verlängern. Am 26. September werde für die Siedler „das normale Leben zurückkehren“, hat Außenminister Avigdor Lieberman betont.
Siedlervereinigungen hatten das Moratorium, von dem Ostjerusalem und öffentliche Gebäude ausgenommen waren, scharf kritisiert und Widerstand angekündigt.
Auch das Zentralkomitee des regierenden Likud-Blocks hat sich auf die Fortsetzung des Siedlungsbaus nach dem Ende des von Netanyahu auf Druck der USA verkündeten Moratoriums festgelegt.
© 2010 APA/AP
