Netanyahu: Siedlungsstopp würde Israels Regierung sprengen
Eine Verlängerung des Moratoriums des Siedlungsbaus über den 26. September hinaus wäre politisch nicht durchsetzbar und würde die israelischen Koalitionsregierung zu Fall bringen.
Das sagte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu am Mittwoch dem spanischen Außenminister Miguel Angel Moratinos in Jerusalem, wie die israelische Zeitung „Haaretz“ in ihrer Internetausgabe berichtete.
Moratinos hatte Netanyahu gegenüber erklärt, dass die EU eine Fortsetzung des von der israelischen Regierung im November verkündeten Einfrierens des Siedlungsbaus im Westjordanland wünsche.
Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas (Abu Mazen) hat einen Stopp des Siedlungsbaus zur Vorbedingung für Direktgespräche mit Israel gemacht.
Netanyahu nannte gegenüber Moratinos die von den Palästinensern gestellten Bedingungen „unrealistisch“. Erst wenn eine Einigung über einen endgültigen Status erreicht sei, werde es möglich sein, genügend öffentliche Unterstützung dafür in Israel zu finden, um einen Baustopp durchzusetzen.
Wenn man dies aber jetzt versuche, werde man nur die Koalitionsregierung sprengen und dem Friedensprozess Schaden zufügen.
© 2010 APA/AP
