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"Wir brauchen eine Landespolizei"

Südtirols Sicherheitskräfte werden immer italienischer. Mit ein Grund, weshalb die SVP eine Landespolizei fordert.

Sinn macht das nur, wenn dafür andere Ordnungshüter weichen. Um massiven Finanzkontrollen zu entgehen, verlegen immer mehr Firmen ihren Steuersitz nämlich nach Mailand.

Die deutsche Präsenz bei Carabinieri und Polizei war nie großartig, doch nimmt selbst das Wenige ab. Voraussetzung für die Aufnahme ist seit Ende der Wehrpflicht nämlich ein zweijähriger Militärdienst.

Eine Ausnahmeregelung für Südtirol war bislang nicht zu erreichen. „Und wir können unseren Leuten nicht sagen, geht zum Militär, damit ihr Carabinieri werden könnt“, sagt Martha Stocker.

Dass unter dieser Entwicklung die Zweisprachigkeit leidet, ist ein Grund, weshalb SVP-Obmann Richard Theiner nach 40 Jahren Paket eine Landespolizei fordert. Rom müsste dazu dem Landeshauptmann die Kompetenzen des Regierungskommissärs übertragen.

„Auch in Österreich ist der Landeshauptmann oberster Regierungsvertreter für innere Sicherheit“, so Parlamentarier Karl Zeller.

Er fügt aber hinzu, dass so weit nicht einmal die Lega mit ihren Forderungen gehe. Allemal würde für eine Landespolizei der Proporz greifen. Dieser gilt heute bei den Sicherheitsorganen nicht und wäre nur mit einer Änderung des Autonomiestatuts einführbar.

Eine Landespolizei macht freilich nur Sinn, wenn dann andere Sicherheitskräfte abgezogen werden. Mehrfach belegten die SVP-Parlamentarier, dass die Finanzpolizei nirgendwo so eifrig nach Steuersündern forscht wie hierzulande: Im Schnitt trifft es einen Betrieb in der Region Trentino-Südtirol drei Mal so oft wie im restlichen Staatsgebiet. Gemessen an der Einwohnerzahl sind die Kontrollen in der Lombardei am geringsten.

Die Metropole Mailand entdeckt auch die lokale Wirtschaft. „Es stimmt, dass Südtiroler Betriebe ihren Steuersitz dorthin verlegen“, bestätigt Wirtschaftsberater Walter Großmann. Den Grund liefert Senator Manfred Pinzger: „Die Finanzer machen gute Figur nach außen“.

Die Kontrollen seien aber massiv und zudem herrsche „bedauerlicherweise vor Ort kein Vertrauensklima“. Bedauerlicherweise entgingen mit der Verlagerung des Steuersitzes großer Firmen auch dem Landeshaushalt viele Steuermillionen, sagt Pinzger.

Dass Mailand ein Mekka für Firmen ist, die sich Kontrollen entziehen wollen, fiel freilich auch dem Fiskus auf. „Die Finanzverwaltung geht gegen Missbrauch vor und kann den Steuersitz zum Verwaltungssitz zurückverlegen“, so Großmann.

Bleibt zu sagen, dass Stocker bereits eine Unterbringung für überschüssige Finanzpolizisten gefunden hätte: Bei der Agentur für Einnahmen, die ähnliche Aufgaben hat und unterbesetzt ist. Anders als bei der Finanzpolizei gilt bei der Agentur der Proporz.

bv