11. März 2010
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Wirtschaft

EU-Finanzchefs für verstärkte Wirtschaftsaufsicht

Die geplante neue europäische Wirtschaftspolitik wird von den EU-Finanzministern grundsätzlich unterstützt.

In diesem Rahmen sei die verstärkte Überwachung der Mitgliedstaaten unverzichtbar, heißt es im Entwurf einer Erklärung der Minister, die an diesem Dienstag (16. März) in Brüssel verabschiedet werden soll.

Die Aufsicht umfasst laut Papier „präzise und ehrliche Politik-Empfehlungen an Mitgliedstaaten“ und in der Folge eine stärkere Kontrolle als bisher.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte Anfang März seinen Plan für die bis 2020 laufende Wirtschafts- und Wachstumsstrategie der Union (EU2020) präsentiert. Der Portugiese schlägt eine Reihe konkreter Ziele vor: Mehr Beschäftigung, weniger Armut oder mehr Forschungsausgaben.

Die Staats- und Regierungschefs der EU werden bei ihrem Treffen in Brüssel am 25. und 26. März über den Plan beraten; eine endgültige Einigung ist für den Juni geplant.

Die von Barroso vorgelegte Strategie skizziere einen „angemessenen Rahmen für die EU und die Mitgliedstaaten“, heißt es in dem Erklärungsentwurf, der der dpa in Brüssel vorliegt.

Eine gewisse Skepsis bleibt aber dennoch erkennbar: Die Ressortchefs nehmen die Vorschläge nur „zur Kenntnis“ und begrüßen sie nicht ausdrücklich. Anfang März war bereits in Deutschland Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) auf Distanz gegangen.

Die Kommission solle sich vor allem auf Reformen konzentrieren, die das Wirtschaftswachstum fördern, hatte er gesagt.

Die obersten Kassenhüter heißen es laut Papier gut, dass die Staats- und Regierungschefs bei ihren Gipfeln Ziele der gemeinsamen Wirtschaftspolitik festlegen und diese Vorgaben dann regelmäßig kontrollieren.

In diesem Zusammenhang wird in der EU häufiger von einer „Wirtschaftsregierung“ gesprochen, wobei die Akteure im Detail oft unterschiedliche Auffassungen über deren Ausgestaltung haben.

Die EU will mit einer verstärkten Wirtschaftsaufsicht auf Dauer mehr Wachstum erreichen und damit die Einbrüche der schweren Wirtschafts- und Finanzkrise endgültig überwinden. Vor dem Hintergrund der griechischen Schuldenkrise erhalten die Vorschläge eine besondere Bedeutung.

Das Athener Schuldendebakel offenbarte unter anderem, dass die Euro-Staaten bei der Wettbewerbsfähigkeit auseinanderdriften. Falls sich die Länder nicht an die EU-Vorgaben halten, können Verwarnungen ausgesprochen werden.

Ein Sanktionssystem mit Geldbußen wie beim Euro-Stabilitätspakt ist nicht vorgesehen.




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