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Dorfmann: Paket bedeutet, dass Italien Schuldenabbau endlich beginnen muss

In Straßburg hat das EU-Parlament am heutigen Mittwoch sechs Legislativvorschläge zur Stärkung der Europäischen Wirtschaftspolitik befürwortet.

Mit den Maßnahmen soll die Wirtschafts- und Fiskalpolitik besser koordiniert und die Haushaltspolitik der Mitgliedsstaaten besser überwacht werden, um einen weiteren Fall Griechenland zu verhindern.

Der Südtiroler EU-Abgeordnete Herbert Dorfmann (SVP) nahm bei der Ausarbeitung der Legislativvorschläge eine führende Rolle ein: Er war Berichterstatter der größten europäischen Fraktion im Parlament, der EVP, und zog nach einem Jahr Arbeit Bilanz.

Frühwarnsystem soll kommen

Zwei der sechs Vorschläge sollen makroökonomische Ungleichgewichte in der EU zukünftig verhindern. Probleme sollen frühzeitig erkannt und wirksam behoben werden.

Mit dem Beschluss des RU-Parlaments werden stärkere und schärfere Umsetzungsmechanismen sowie finanzielle Sanktionen eingeführt, damit die Einhaltung der Neuregelung zukünftig garantiert wird.

„Seit Einführung des Euro haben wir mit den Maastricht-Kriterien genau festgelegte Regelungen für die Haushaltsdisziplin der Staaten. Allerdings hat die Erfahrung der letzten Monate gezeigt, dass diese nicht ausreichen. Nun gilt es diese Kriterien neu zu fassen und auch durchzusetzen“, so Dorfmann.

Sanktionen für „Täter-Länder“ im Anmarsch

In der Vergangenheit seien die Maastricht-Kriterien mindestens 60 Mal gebrochen worden. Die Sanktionen brauche es, damit die EU tätig werden könne, betont Dorfmann.

„Bisher wurden die Sanktionen vom Rat, also von den Mitgliedsstaaten selbst festgelegt, sodass in der Praxis kaum durchgegriffen wurde. Dies wird sich nun ändern. Zukünftig wird die EU-Kommission die Strafen verhängen und ahnden. Das wird manches schwieriger machen und die Mitgliedsstaaten disziplinieren“, erklärt der EU-Abgeordnete.

Neue Ansätze zur Stärkung

Beschlossen wurden am Mittwoch auch weitreichende präventive Maßnahmen, u.a. die Begutachtung der Stabilitätsprogramme und der Reformpläne, sowie die jährliche Berichterstattung über die finanzielle Situation der Mitgliedsstaaten.

Auch neue korrektive Maßnahmen kommen, u. a. der sofortige Schuldenabbau bei 60 Prozent Gesamtverschuldung, die Einführung von Geldbußen, die Einbindung der Kommission bei Entscheidungsabläufen und die Einbindung der nationalen Parlamente in die wirtschaftliche Koordinierung über das so genannte „Europäische Semester“.

Direkte Auswirkungen auf Italien

Das Maßnahmen-Paket, das zur Abstimmung steht, hat konkrete Auswirkungen für Italien.

„Für Italien wird das Paket bedeuten, dass der Schuldenabbau nun endlich beginnen muss. Der Staat wird seine Schulden jährlich um ca. 50 Milliarden Euro verringern müssen. Das wird nur möglich sein, wenn endlich eine vernünftige Haushaltsdisziplin umgesetzt wird. Nur wenn der Staat seine Schuldenlast verringert, wird er längerfristig wieder investieren und Wachstum schaffen können“, warnt Dorfmann.

„Ein Scheitern wäre fatal“

Dorfmann hatte im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) als Berichterstatter der EVP die Legislativvorschläge erarbeitet und die Verhandlungen, um zu einer Mehrheit zu gelangen, geführt.

Insbesondere war er für die Verordnung bezüglich der Überwachung der makroökonomischen Ungleichgewichte zwischen den Mitgliedsstaaten verantwortlich.