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Artikel vom Mittwoch, 26. Juni 2019

Fahrverbote des Bundeslandes Tirol: Italien und Deutschland schreiben an EU

Im Streit um Fahrverbote im Bundesland Tirol wenden sich Italien und Deutschland an die EU-Kommission. In einem gemeinsamen Schreiben an EU-Verkehrkommissarin Violeta Bulc forden der italienische Verkehrsminister Danilo Toninelli und sein deutscher Amtskollege Andreas Scheuer die EU-Kommission erneut dazu auf, Druck für eine Abschaffung der „restriktiven Maßnahmen“ auszuüben.

„Wir sind zu allen möglichen Maßnahmen bereit, um unsere Speditionsunternehmen zu schützen, die gravierende Schäden durch die Tiroler Fahrverbote erleiden“, sagte Toninelli am Mittwoch in Rom. Italien und Deutschland seien zum Gang vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Fahrverbote des Bundeslandes Tirol bereit.

Toninelli hatte Bulc bereits Ende Februar einen Protestbrief geschickt. Im April hatte er gemeinsam mit Scheuer ein weiteres Schreiben an die EU-Kommissarin gerichtet. „Mit diesem neuen Brief bekräftigen wir noch eindringlicher den Widerstand unserer Länder gegen die Fahrverbote des Bundeslandes Tirol, die klar dem Geist der EU-Verträge widersprechen“, so Toninelli in einer Presseaussendung.

Bulc wurde im Schreiben aufgefordert, sich an Österreich zu wenden, um das Bundesland Tirol zum Verzicht auf die Fahrverbote zu bewegen. Man müsse um jeden Preis das Prinzip des freien Warenverkehrs schützen.

apa

 

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