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Artikel vom Mittwoch, 22. Mai 2019

Solland Silicon geht es an den Kragen

Entweder die Solland Silicon wird abgebaut und das Gelände bonifiziert, oder das Land stellt mit dem 31. Mai die sündteuren Arbeiten für die Sicherheit des Chemiewerkes ein: Diese Bombe ließ Landeshauptmann Arno Kompatscher am Dienstag platzen.

Entweder die Solland Silicon wird abgebaut, oder das Land stellt teuren Arbeiten für die Sicherheit des Chemiewerkes ein.

Entweder die Solland Silicon wird abgebaut, oder das Land stellt teuren Arbeiten für die Sicherheit des Chemiewerkes ein. - Foto: D

Der Landeshauptmann will das Versteckspiel rund um den neuen Käufer der Solland Silicon nicht mehr länger mitmachen, hat die öffentliche Hand doch bisher an die 20 Millionen Euro in die Sicherheit des in Konkurs geratenen Siliziumproduzenten gepumpt. Das Fass zum Überlaufen gebracht hat nun die Nachricht, dass der multinationale Konzern mit Sitz in Katar – der die Solland jüngst ersteigert hat – die nötige Kaufsumme innerhalb der vorgesehenen 60 Tage nicht überwiesen hat.

Die Kataris haben bei der Bozner Konkursrichterin Francesca Bortolotti um eine Verlängerung der Frist um weitere 30 Tage angesucht.

Kompatscher mit vergangener Auktion bereits nicht einverstanden 

Kompatscher erinnerte am Dienstag bei der Pressekonferenz der Landesregierung daran, dass er bereits nach der vierten erfolglosen Versteigerung einen Brief an Minister Riccardo Fraccaro (5 Sterne) geschrieben hat mit einer klaren Aussage: „Wir glauben, dass sich die Siliziumproduktion in Meran schlecht vereinbaren lässt mit dem Umfeld. Vor allem auch, weil wir glauben, dass wir in einer Situation der Vollbeschäftigung sehr schnell gute Lösungen finden können für die Beschäftigten. Ich habe Fraccaro aufgefordert, nicht weiter zu insistieren.“

Trotzdem hat es eine weitere Auktion gegeben mit dem bekannten Ergebnis, dass sich ein Unternehmen mit Sitz in Katar den Zuschlag für das Werk im Meraner Vorort gesichert hat (STOL hat berichtet).

Aufgrund der Tatsache, dass die Kataris ihre Neuerwerbung nach der Anzahlung von 500.000 Euro immer noch nicht voll bezahlt haben (der Kaufpreis liegt bei 5 Millionen Euro), verschickte Kompatscher in diesen Tagen eine erneute Depesche nach Rom.

Brief geht auch an Bozner Konkursgericht

Der Landeshauptmann erinnerte daran, dass das Land seit Anfang 2017 auf Kosten des Steuerzahlers für die Sicherheit im Werk sorgen müsse. Und das für viel Geld: Jede Woche mehr sind es an die 100.000 Euro. „Das kann es nicht sein. Wir haben von vorne herein gesagt: Es gäbe alternative Lösungen, die Südtiroler Unternehmen aufgezeigt haben. Man könnte auf Kosten von Privaten das gesamte Terrain bonifizieren. Das sollte der einzuschlagende Weg sein. Ich habe auch klar gesagt, dass der Minister die Verantwortung zu tragen hat, wenn es Probleme gibt“, erläutert Kompatscher im Namen des Hauptgläubigers, des Landes Südtirol. Sein erneuter Brief ging nicht nur an Minister Fraccaro und an das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung, sondern an alle Empfänger, die in diesem Fall mitreden, inklusive das Bozner Konkursgericht.

Verlängerung der Frist „geht in die falsche Richtung“

Wie Richterin Bortolotti entscheiden wird, wird sich in dieser Woche zeigen. „Das hängt nicht von der Landesregierung ab. Wir haben zu Recht Gewaltenteilung“, stellt der Landeshauptmann klar. Aber: „Das Konkursgericht muss entscheiden, ob dem Anbieter eine weitere Frist eingeräumt wird; das ist jedoch keine Pflichtentscheidung und müsste nicht sein. In diesem Fall ist das Angebot verfallen und man könnte den alternativen Weg beschreiten.“

Kompatscher macht deutlich, dass eine Verlängerung der Frist für ihn in die falsche Richtung geht. „Wir haben aufgezeigt, dass es durchaus alternative Lösungen gäbe, die sich mit Sicherheit für unser Land besser eignen würden.“

D/hof/ki

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