Startseite » Chronik im Überblick » Lokal

Artikel vom Freitag, 12. Juli 2019

Sonderfonds: Generalanwältin fordert 3 Jahre und 9 Monate Haft

In der Causa Sonderfonds blieb nur eine Frage offen, die das Oberlandesgericht Trient am Freitag klären muss. War die Art und Weise, wie Landeshauptmann a. D. Luis Durnwalder Sonderfonds-Ausgaben mit privat vorgestrecktem Geld verrechnet hat, in Ordnung? Generalanwältin Donatella Marchesini forderte am heutigen Prozesstag 3 Jahre und 9 Monate Haft für Durnwalder. Nun ist die Verteidigung am Zuge. Mit einem Urteil ist noch im Laufe des Freitag zu rechnen.

Generalanwältin Donatella Marchesini forderte 3 Jahre und 9 Monate Haft für Durnwalder. - Foto:D

Generalanwältin Donatella Marchesini forderte 3 Jahre und 9 Monate Haft für Durnwalder. - Foto:D

Wie berichtet, war Durnwalder sowohl in erster als auch in zweiter Instanz vom Vorwurf der Amtsunterschlagung freigesprochen worden. Die Staatsanwaltschaft legte Kassationsbeschwerde ein, dieser wurde aber nur in einem einzigen Punkt stattgegeben. Er betrifft die sogenannten Kompensationen, also den Verrechnungsmodus von Durnwalders aus eigener Tasche vorgestreckten Beträgen mit dem Sonderfonds. Die Staatsanwaltschaft vertritt nämlich den Standpunkt, dass sich der Straftatbestand der Unterschlagung im Amt bereits in dem Moment erfüllt, in dem jemand öffentliche Gelder an sich nimmt und für private Zwecke ausgibt – unabhängig von einer späteren Verrechnung oder vorherigen Auslagen. In Trient geht es am Freitag um den Zeitraum nach dem 11. März 2006 (knapp 100.000 Euro) – vorherige Ausgaben sind verjährt.

Anklage fordert 3 Jahre und 9 Monate Haft für Durnwalder

Die Anklage um Generalanwältin Donatella Marchesini forderte am Freitag 3 Jahre und 9 Monate Haft für Durnwalder.

Nun ist die Verteidigung am Zuge. Durnwalders Verteidiger Gerhard Brandstätter fordert den Freispruch und will beweisen, dass – wie in allen anderen Punkten – keine Straftat vorliegt. Sein Mandant habe alles nachvollziehbar und ordnungsgemäß verrechnet, und die Sofo-Ausgaben an sich seien vom Höchstgericht ja nicht beanstandet worden. 

Anschließend werden sich die Richter zur Urteilsfindung zurückziehen. Ein Urteil wird im Laufe des Freitags erwartet.

D/rc/stol

Paul Kirchhoff, Albstadt

Italiens Justiz im Umgang mit Herrn Durnwalder, lachhaft oder verbissen-peinlich ?

12.07.2019 14:58 Uhr

Melden

1 Kommentar

 

Es gibt neue Nachrichten auf der Startseite

zur Startseite Nicht mehr anzeigen
Verpassen Sie keine wichtigen Artikel mehrAktivieren Sie die Benachrichtigungen
AktivierenMehr Infos