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Artikel vom Mittwoch, 12. September 2018

Verrechnung mit Sonderfonds wird neu aufgerollt

In 2 Instanzen wurde Landeshauptmann a.D. Luis Durnwalder vom Vorwurf der Unterschlagung im Amt freigesprochen. Am Höchstgericht in Rom hat der Generalstaatsanwalt am Dienstag beantragt, der Kassationsbeschwerde gegen Durnwalders Freispruch nur in einem einzigen Punkt stattzugeben – nämlich in jenem der Verrechnung von Sonderfonds-Ausgaben mit privat vorgestreckten Geldern. Das Kassationsgericht hat den Antrag des Generalstaatsanwaltes stattgegeben: Dieser Punkt muss vor dem Oberlandesgericht neu aufgerollt werden.

Am Mittwoch wurde Luis Durnwalder nun in 4 von 5 Punkten recht gegeben.

Am Mittwoch wurde Luis Durnwalder nun in 4 von 5 Punkten recht gegeben.

Die Anklageschrift ist in mehrere Tabellen zu unterschiedlichen Bereichen gegliedert: Ausgaben für Mittag- und Abendessen für Vertreter aus Politik, von Interessensgruppen und für Gäste des Landes, Weihnachtsfeiern, Kaffee, Obst oder ein Getränk, die Durnwalder seinen Gästen bei Gesprächen in seinem Büro angeboten hatte, Spenden an Vereine und Privatpersonen, Geld für Maturaklassen sowie Empfänge in der Laimburg. Für die einen Fälle wurde beanstandet, dass die Ausgaben nichts mit Durnwalders Amt zu tun hatten, für andere, dass sie nicht rechtskonform belegt worden seien.

Geld aus dem Sofo für private Zwecke?

In der so genannten „Tabelle E“ wurde Durnwalder angelastet, Geld aus dem Sofo für private Zwecke verwendet zu haben, darunter Arzneien, Auto- und Fernsehsteuer, Versicherungen und Mitgliedsbeiträge. Durnwalder hatte immer betont, dass diese Ausgaben nicht aus dem Sonderfonds finanziert worden seien, sondern mit persönlichen Guthaben auf den Fonds verrechnet wurden. Mit anderen Worten: Wenn er die Ausgaben für institutionelle Zwecke aus eigener Tasche vorgestreckt habe, sei die Summe später mit Sofo-Geld ausgeglichen worden.

Diese Kompensierung war für die Anklage der springende Punkt. Sowohl Generalanwältin Donatella Marchesini als auch der Generalstaatsanwalt am Trienter Oberlandesgericht, Giovanni Ilarda, hatten gegen Durnwalders Freispruch Kassationsbeschwerde eingelegt, die am Dienstag behandelt wurde.

Durnwalder habe absolut transparent über alle Ausgaben Buch geführt

Der Generalstaatsanwalt am römischen Höchstgericht beantragte zwar die Abweisung der Beschwerde für die in den ersten 4 Tabellen aufgeführten Ausgaben, bei den Kompensierungen sprach er sich aber für die Annahme aus. Die Ausgaben vor dem Jahr 2008 stufte er als verjährt ein, somit sollte der Freispruch nur für den Bereich der Kompensierungen ab 2008 bis 2013 aufgehoben und der Fall zu diesem Punkt neu aufgerollt werden.

Durnwalders Verteidiger Gerhard Brandstätter und Karl Pfeifer beantragten, den Freispruch voll zu bestätigen. Landeshauptmann a.D. Luis Durnwalder habe absolut transparent über alle Ausgaben Buch geführt. Er habe in gutem Glauben gehandelt, das hätten sowohl Landesgericht als auch Oberlandesgericht in ihren Urteilen einwandfrei festgestellt. Damit sei der Straftatbestand der Amtsunterschlagung nicht gegeben, denn um ihn zu erfüllen, müsse ein Vorsatz nachgewiesen werden.

D/rc

Patrick Stern, Bozen

die Justiz ist hier wie ein Glückspiel... ein Richter sieht es so und einer anders.. lächerlich! Wie wärs mit Gesetze die klar und deutlich sind!??

12.09.2018 14:20 Uhr

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1 Kommentar

 

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