Startseite » Politik im Überblick » Lokal

Artikel vom Samstag, 15. Dezember 2018

A22: Machtkampf mit Rom

Paukenschlag im Machtkampf mit Rom um die Brennerautobahn: Die Aktionärsversammlung der A22 hat den Vertragsentwurf zur Führung der Verkehrsachse einstimmig abgelehnt.

Die Aktionäre sagten Nein zum Vertragsentwurf in Sachen Brennerautobahn.

Die Aktionäre sagten Nein zum Vertragsentwurf in Sachen Brennerautobahn. - Foto: shutterstock

Grund sind 260 Mio. Euro Mauteinnahmen, die sich Rom unter den Nagel reißen will. In der Schwebe sind zudem 2 Drittel der Investitionen für die nächsten 30 Jahre. „Unter diesen Bedingungen unterschreiben wir gar nichts. Anders als der Staat können wir warten“, so Landeshauptmann Arno Kompatscher.

Noch vor 2 Wochen hing der Himmel voller Geigen: Die letzte Hürde vor der Unterschrift schien genommen. Der interministerielle Ausschuss für Wirtschaft (CIPE) hatte den Vertrag gutgeheißen, mit dem Rom die Führung der Autobahn an eine öffentliche Gesellschaft (BrennerCorridor AG) übergibt, deren Aktionäre das Land Südtirol, das Trentino und die Region sind.

Im letzten Moment hatte der Staat damals 260 Mio. Euro Mauteinnahmen eingefordert, die nicht reinvestiert wurden. „Ich habe dies bestritten, was schwarz auf weiß im Protokoll nachzulesen ist“, so Kompatscher. Ein Protokoll, das er gestern den öffentlichen und privaten Aktionären der A22-Gesellschaft aushändigte. Im November stimmten die anwesenden Minister zu, dass das Geld, wenn überhaupt, nur aus buchhalterischen Gründen an den Staat gehen sollte, weil die A22 als Führungsgesellschaft aufgelöst wird. Der Staat werde dieselbe Summe aber an die BrennerCorridor AG zurücküberweisen.

„Davon allerdings ist im Vertragsentwurf, der uns zugestellt wurde, nichts zu lesen“, so Kompatscher. Zudem seien Anwälte der Auffassung, dass dem Staat 260 Millionen nicht zustehen.

In der Schwebe sind zudem 2,8 der insgesamt 4,1 Mrd. Euro an geplanten Investitionen für die kommenden 30 Jahre. 800 Mio. sind für Straßenbauprojekte, wie die Verlegung der A22 in Bozen, vorgesehen. „Laut Staat sollten wir die Maut nur im Hinblick auf jene Vorhaben festlegen können, für die ein Ausführungsprojekt vorliegt“, sagt Kompatscher. Es brauche aber eine Garantie, dass auch jene Investitionen finanzierbar sind, die noch nicht als Projekt vorliegen. „Wenn wir nicht beweisen können, dass die Rückzahlung über Mauteinnahmen erfolgt, werden uns die Banken keine Kredite gewähren“, sagt Kompatscher.

Fazit: „Unter diesen Bedingungen unterschreiben wir gar nichts. Wir führen die Autobahn, uns läuft nichts davon“, so Kompatscher. Anders sehe die Sache für den Staat aus. Ohne Unterschrift entgehen ihm Hunderte Millionen Euro an Einnahmen, die Rom bereits im Haushalt verplant hat. „Und bis der Staat einen Wettbewerb auf die Beine bringt, vergehen Jahre“, sagt Kompatscher.

D/bv

Mehr Meldungen vom Bezirk

 

Es gibt neue Nachrichten auf der Startseite

zur Startseite Nicht mehr anzeigen
Verpassen Sie keine wichtigen Artikel mehrAktivieren Sie die Benachrichtigungen
AktivierenMehr Infos