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Artikel vom Mittwoch, 19. Juni 2019

Baur zum Abschied: „Sonst wäre die Koalition zerbrochen“

Am heutigen Mittwoch reicht Bozens Vize-Bürgermeister Christoph Baur seinen Rücktritt ein. Ein Abschiedsgespräch der „Dolomiten“.

Christoph Baur reicht am heutigen Mittwoch seinen Rücktritt ein. - Foto: STOL

Christoph Baur reicht am heutigen Mittwoch seinen Rücktritt ein. - Foto: STOL

„Hätte ich versucht, die SVP von meiner Linie zu überzeugen, wäre es zu einer Mehrheitskrise gekommen“: Noch-Vizebürgermeister Christoph Baur befürchtet, dass das Bahnhofsprojekt mehr negative als positive Folgen für die Stadt haben wird. 

Trotzdem hat er sich nicht zum Kampf, sondern zum Rückzug entschlossen und reicht am heutigen Mittwoch seinen Rücktritt ein. 

„Dolomiten“:Herr Baur, sind Sie enttäuscht darüber, dass Ihnen weder die Gemeinde- noch die Landes-SVP in Sachen Bahnhof zur Seite steht?

Christoph Baur: Es stimmt, dass die Bereitschaft, das Projekt zu überdenken, nicht da war. Doch ich wollte auch niemanden überreden, denn das hätte bedeutet, eine Regierungskrise herbeizuführen. Ein Umdenken hätte schon viel früher stattfinden müssen, jetzt ist es zu spät dafür.

„D“: Zu spät ist es nie...

Baur: Das Projekt Bahnhofsverbauung ist stets als Projekt diskutiert worden, ‚das die öffentliche Hand nichts kosten darf‘. Das wurde wie ein Mantra wiederholt und nie in Frage gestellt, auch als ich vor 2 Jahren darum gebeten habe, die Sache neu anzugehen. Jetzt ist es dafür definitiv zu spät. Würde die SVP das Projekt jetzt in Frage stellen, wäre ein Bruch der Mehrheit und eine kommissarische Verwaltung die Folge. Ich bin der Überzeugung, dass jeder Kommissar die Bahnhofs-Vereinbarung unterschreiben würde. Notfalls könnte der Landeshauptmann das Vorhaben auch alleine durchziehen.

„D“: Ohne die betroffene Gemeinde?

Baur: Ja, laut Gesetz hätte der Landeshauptmann bei einer ‚nicht erfüllenden Gemeinde‘ eine Art Ersatzbefugnis, das wurde mir auch schriftlich mitgeteilt. Arno Kompatscher ist überzeugt vom Projekt.

„D“: Was ist Ihre größte Befürchtung?

Baur: Zweifelsohne der Großinvestor, der einen zu großen Druck auf die Stadt ausüben kann. Ich befürchte, dass das Bozen massiv verändert wird, aber leider nicht zum Guten.

„D“: Am Bahnhof können 23 Hektar verbaut werden. Die Rede ist von 1500 neuen Wohnungen. Öffentliche Einrichtungen, wie etwa Kindergärten, sind nicht vorgesehen. Wie soll die Stadt das alles bewältigen?

Baur: Das stimmt und das wird die öffentliche Hand auch einiges kosten. Ich hätte mir hingegen gedacht, dass die öffentliche Hand investiert, dann aber auch die Regie behält. Das wäre zwar mit einigem Aufwand verbunden gewesen, aber die Stadtentwicklung ist die ureigenste Aufgabe einer öffentlichen Verwaltung. Man sollte so etwas nicht an Private abgeben.

„D“: Wenn Sie auf die vergangenen 3,5 Jahre als Vizebürgermeister zurückblicken, welche Bilanz ziehen Sie?

Baur: Die Zeit war vor allem durch das Warten auf das neue Landesraumordnungsgesetz gekennzeichnet. Mir war es wichtig, dort einige Anliegen unterzubringen, etwa das Sanktionieren von Bauruinen oder den Einsatz von Durchführungsplänen in Zonen, wo diese eigentlich nicht vorgesehen waren. Weiters habe ich versucht, die Abteilung im Rathaus so aufzubauen, dass sie den Herausforderungen, die das Gesetz mit sich bringt, gewachsen ist.

„D“: Tut es Ihnen nicht leid, viele Projekte zurücklassen zu müssen?

Baur: Es tut mir zum Beispiel sehr leid, dass ich die Entwicklung des Stadtmarketings, die jetzt beginnen kann, nicht mehr begleiten kann. Das Stadtmarketing-Projekt lag mir sehr am Herzen.

„D“: Was würden Sie sich für Bozen noch wünschen?

Baur: Ich glaube, Bozen braucht unbedingt ein Konzept, mit dem man das Thema leistbares Wohnen in den Griff bekommt. Denn wer nicht hier leben kann, kann auch nicht hier arbeiten. Was die Arbeit in der Baukommission angeht, könnte ich mir ein starkes Kollegium für Baukultur vorstellen, damit die Kommission künftig mehr Spielraum, zum Beispiel beim Thema Ästhetik, hätte.

D/pir

Den vollständigen Artikel und alle Hintergründe gibt es in der aktuellen Ausgabe des Tagblatts "Dolomiten".

Elmar Thaler, Tramin

Rührend wie selbstlos manche Politiker sind

19.06.2019 08:01 Uhr

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