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Artikel vom Montag, 11. März 2019

Bürgereinkommen: Regionen erhalten Mitspracherecht bei Umsetzung

Die Regionenkonferenz hat sich am Montagabend erneut mit dem vor Kurzem eingeführten staatlichen Bürgereinkommen (reddito di cittadinanza) beschäftigt.

Landesrätin Waltraud Deeg hat Südtirols Standpunkte bei der Regionenkonferenz vertreten. Foto: LPA/Ulla Schwienbacher

Landesrätin Waltraud Deeg hat Südtirols Standpunkte bei der Regionenkonferenz vertreten. Foto: LPA/Ulla Schwienbacher

Südtirol war dabei durch Soziallandesrätin Waltraud Deeg vertreten. „Der Grundtenor der Regionen ist eine gewisse Skepsis im Hinblick auf die praktische Anwendung dieser Maßnahme. Wir haben darum erfolgreich eingefordert, dass die weiteren Umsetzungsschritte nur in Übereinkunft mit den Regionen und den autonomen Provinzen erfolgen wird“, erklärt Landesrätin Deeg. Damit hätte man eine wichtige Zusage erhalten, deren Einhaltung von allen Regionen gleichermaßen überwacht werden soll.

„Wir sind überzeugt, dass unser Sozialsystem ein dichtes Netz darstellt und damit den Grundgedanken des Bürgereinkommens bereits seit mehreren Jahren mit Leben füllt“, hebt Landesrätin Waltraud Deeg hervor. Bürgerinnen und Bürger in Südtirol haben die Wahl, um das staatlich Bürgereinkommen oder um soziale Unterstützungsleistungen des Landes anzusuchen.

„Zielgerichteter und näher an den Bedürfnissen unserer Bürger “

„Auch nach dem Treffen bin ich überzeugt, dass unsere Leistungen zielgerichteter und näher an den Bedürfnissen unserer Bürger dran sind, wenngleich wir dennoch an einer Weiterentwicklung der Leistungen arbeiten“, hebt Deeg hervor. Nachdem das Gesetz zur Einführung des Bürgereinkommens Ende Februar im Senat behandelt wurde, steht in den kommenden Wochen die Diskussion in der Abgeordnetenkammer an. Südtirol trägt in diesem Zusammenhang einen Abänderungsantrag mit, in dem gefordert wird, dass das Bürgereinkommen nach den Vorgaben der autonomen Provinzen angewendet wird.

Der Konferenz vorausgegangen war ein Treffen mit Arbeits- und Sozialminister Luigi Di Maio. Dort wurde von den Vertretern der Regionen unter anderem auf die Auswirkungen für die Arbeitsvermittlungsstellen eingegangen. „Die vorgebrachten Bedenken sind absolut nachvollziehbar, geht es doch darum, einen möglichst bürgernahen und effizienten Dienst anzubieten – ein Vorhaben, das unter den momentanen Voraussetzungen schwer umsetzbar ist“, sagt Soziallandesrätin Waltraud Deeg. Minister Di Maio sicherte zu, auch hier das Gespräch mit den Regionen zu suchen und weitere Umsetzungsschritte nur in Absprache mit den Regionen zu setzen.

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