Costa ist neuer Regionenminister: Was heißt das für die Autonomie? - Politik

Der Ministerrat in Rom hat eine Regierungsumbildung beschlossen. Ein neuer Minister und 11 Staatssekretäre steigen in das Kabinett von Premier Matteo Renzi ein. Diese sollen am Freitag von Staatspräsidenten Sergio Mattarella vereidigt werden.

Kein Freund der Sonderautonomien

Costa, der ehemalige Abgeordnete von Forza Italia und des Pdl, besetzt das Ministeramt, das seit Jänner 2015 vakant ist. Costa ist der Sohn von Ex-Regionenminister Raffaele Costa, der in den 1990-er-Jahren auch Transportminister und später Gesundheitsminister war.

Costa gilt nicht als Freund der Sonderautonomien. 2012 hatte er einen Gesetzesvorschlag zur Abschaffung der Regionen und Provinzen mit Sonderstatut eingebracht.

Kompatscher: Costas Vater ein Dorn im Auge

"Wir haben Matteo Renzi gebeten, niemanden mit autonomiefeindlicher Haltung in dieses Ministerium zu setzen, und das ist uns zugesichert worden“, hatte Kompatscher noch vor einer Woche nach einem Treffen in Rom gesagt.

Er selbst kenne Costa nicht, „unsere Parlamentarier hatten öfters mit ihm zu tun, und da sei er immer sehr kooperativ gewesen“. Er sei also nach 2012 aus Südtiroler Sicht nicht mehr negativ in Erscheinung getreten, „das war mehr sein Vater Raffaele“, sagt der Landeshauptmann. In der Tat hat der mehrfache Forza Italia-Minister Raffaele Costa öfters die „Privilegien“ der Autonomien ins Visier genommen.

„Außerdem ist für uns wichtig, dass Staatssekretär Bressa Ansprechpartner für die Sonderautonomien bleibt, auch das haben wir bei Renzi deponiert“, so Kompatscher.

Zwerger: Handlanger Berlusconis

"Costa, ein Handlanger Berlusconis bei dessen Angriffe auf die Justiz, ist den Autonomien seit jeher schlecht gesinnt. Er war es, der durch einen Gesetzesvorschlag die Sonderautonomien abschaffen wollte", poltert Dietmar Zwerger, Sprecher der Europaregion Tirol, in einer Aussendung der BürgerUnion. Wenn nun ein ausgesprochener Feind der Sonderautonomien Regionenminister werde, bestätigte sich erneut der zentralistische und autonomiefeindliche Kurs von "Kompatschers amico Renzi". Auch beweise die Ernennung Costas, wie wenig Renzis Garantien wert seien.

Zeller und Alfreider: „Costa eine Garantie für die Sonderautonomien“

„Ich kenne den neuen Regionenminister Enrico Costa schon seit vielen Jahren und ich schätze seine Professionalität und seine menschlichen Qualitäten. Er hat bisher als Vizeminister für Justiz unseren Kurs betreffend Friedensgerichte und Übernahme des Verwaltungspersonals der ordentlichen Gerichte immer unterstützt", betont der Vorsitzende der Autonomiegruppe Senator Karl Zeller in einer gemeinsamen Aussendung mit dem Kammerabgeordneten Daniel Alfreider, Vorsitzender der sprachlichen Minderheiten in der Kammer.

"Ministerpräsident Renzi hat uns bei der Wahl des neuen Ministers mit einbezogen und wir begrüßen die getroffene Entscheidung. Costa steht zum Autonomieabkommen, das wir mit dem PD vor den Parlamentswahlen abgeschlossen haben und das Premier Renzi übernommen hat. Dem neuen Minister wird Unterstaatssekretär Bressa zur Seite stehen, der in diesem letzten Jahr, nach dem Rücktritt der Ministerin Lanzetta, das Ministerium interimistisch mit großem Einsatz und Kompetenz vorbildlich verwaltet hat", so Zeller und Alfreider.

“Wir sind zuversichtlich, dass der neue Regionenminister Costa dem Ministerrat demnächst eine Reihe von Durchführungsbestimmungen, die von der Sechser- und Zwölferkommission bereits angenommen worden sind, unterbreiten wird. Costa wird uns in unserem Vorhaben unsere Autonomie weiter auszubauen, unterstützen“, so die SVP-Parlamentarier abschließend.

Knoll: "Costa will Sonderautonomien abschaffen"

Sven Knoll erklärte in einer Aussendung am Freitag: "Mit der Vereidigung von Enrico Costa wird ein neuer Regionenminister in Italien eingesetzt, der offen für eine Abschaffung der Sonderautonomien eintritt und bereits einen entsprechenden Gesetzentwurf im Parlament eingereicht hat. Die Versprechen der Regierung Renzi an die SVP, keine Autonomiefeinde in die Regierung zu holen, haben sich damit wieder einmal als wertlos erwiesen und zeigen der Bevölkerung auf, wohin die bedingungslose Rom-Treue der SVP führt. Mit diesen 'Freunden' der SVP in Rom braucht Süd-Tirol wahrlich keine Feinde mehr."

stol