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Artikel vom Samstag, 9. Februar 2019

200.000 Menschen demonstrieren gegen Regierung in Rom

Circa 200.000 Personen haben sich laut den Organisatoren am Samstag auf dem zentralen Platz San Giovanni in Rom vor der Lateranbasilika versammelt, um gegen Italiens populistische Regierung zu protestieren. Zu dem Protest hatten die italienischen Gewerkschaftsverbände aufgerufen.

200.000 protestierten gegen die Regierung. - Foto: APA (AFP)

200.000 protestierten gegen die Regierung. - Foto: APA (AFP)

An der Demonstration beteiligten sich Pensionisten- und Schülerverbände sowie die oppositionellen Sozialdemokraten (Partito Democratico/PD). Die Demonstranten versammelten sich auf dem Platz der Republik und zogen bis zur Piazza San Giovanni vor der Lateran-Basilika, wo oft Großkundgebungen stattfinden.

„Eine Zukunft an der Arbeit” lautete das Motto der Demonstranten, die Maßnahmen zur Förderung des Wirtschaftswachstums, der Beschäftigung und zur Senkung des Steuerdrucks forderten. Sie übten scharfe Kritik an der von der Regierung Conte geplanten Einführung einer Mindestsicherung von 780 Euro monatlich. Die Mindestsicherung werde viele Menschen dazu verführen, sich keinen Job mehr zu suchen, lautet der Vorwurf der Gewerkschaften.

Angeführt von Maurizio Landini

Angeführt wurde der Protest vom neu gewählten Chef des stärksten italienischen Gewerkschaftsverbands CGIL, Maurizio Landini. Dieser gilt als Vertreter des linken Flügels in der Gewerkschaft. Er übte heftige Kritik an der Regierung aus rechter Lega und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung sowie am Budgetplan 2019. Landini protestierte auch gegen die Einwanderungspolitik der Regierung.

„Die Regierungspolitiker sollten weniger in Sozialnetzwerken präsent sein und sich mehr mit der Realität konfrontieren”, betonte Landini. „Schon im Herbst hatten wir davor gewarnt, dass die Maßnahmen der Regierung Italien in die Rezession drängen würden und die Lage hat sich zunehmend verschlechtert”, sagte der Gewerkschaftschef. An der Demonstration beteiligten sich auch PD-Chef Maurizio Martina und mehrere Oppositionspolitiker.

Die Regierung reagierte kritisch auf den Protest. „Es ist seltsam, dass Gewerkschaften gegen unsere Pensionsreform demonstrieren, die es Hunderttausenden Italienern ermglicht, früher in den Ruhestand zu treten”, kommentierte Fünf Sterne-Chef und Vizepremier Luigi Di Maio. Auch die von der Regierung beschlossene Mindestsicherung sei ein wirksames Mittel zur Armutsbekämpfung, was die Gewerkschaften schätzen sollten, so Di Maio.

apa

Klaudia Verdross, Meran

@Herr Hersiwill, wissen Sie wieviele Gelder der Pd oder die deutsche Groko für fragwürdige Projekte zum Fenster rausgeworfen hat? Da ist es überflüssig diese Regierung anzuprangern.

10.02.2019 19:27 Uhr

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Walter Bamer, Bozen

@Jsef. Schuldender aktuell: https://www.smava.de/eurozone-schulden-uhr/ Regierungen der letzten 20 Jahre: 2001-2006; Forza Italia / PDL und Lega Nord 2008-2011; PDL und Lega Nord Lega Nord: erste Regierungsbeteiligung 1994-1996 zweite Regierungsbeteiligung 2001-2006 dritte Regierungsbeteiligung 2008-2011

10.02.2019 06:36 Uhr

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Josef Troger, Leifers

Hier fragt man sich schon, für was oder gegen wen wird demonstriert ? Verständlich, dass die rauen Töne von den Regierenden, nicht jedermanns Sache ist ! Andere Regierungen sind "abgewählt" worden, weil sie alles für das Volk taten, aha den Schuldenberg auf 2,3 Billionen "erhöht" ? Von der EU eigentlich hingenommen ? Die Mehrwertsteuer wurde 2013 erhöht und weitere Erhöhungen wurden geplant, weder 2018 oder bis jetzt, hat "diese" Regierung das umgesetzt ? Wäre die Schweiz in der EU, hätten Steuerbetrüger und Kriminelle einen Ort weniger, ihr Geld zu horten ?

09.02.2019 19:28 Uhr

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Walter Bamer, Bozen

Lieber Christoph, leider ist das ein Wunschdenken. Die Leute sind nach wie vor auf allen Augen blind. Naja: "Ab 2020 soll die Mehrwertsteuer erneut schrittweise erhöht werden – und zwar im Jahr 2020 auf 25,2 Prozent und ein Jahr später, 2021, auf 26,5 Prozent." (Rainews) (Quelle: https://www.ilsole24ore.com/art/notizie/2019-02-03/il-pil-frenata-aumenta-rischio-super-iva-2020-104826.shtml?uuid=AFuXuEF) Irgendeinmal werden sie es schon merken, wer da regiert. Zitat: "Metà fascisti e metà idioti” (Gino Strada)

09.02.2019 17:42 Uhr

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Christoph Scheidegger, Hersiwil Schweiz

Endlich erwacht Italien und die Wählerinnen und Wähler merken, dass die populistische Regierung aus wahltaktischen Überlegungen ihre Milliarden in halbherzige Mindestsicherungen stecken. Viel sinnvoller müssten diese Geld gezielt in die Förderung des Jobwachstums investiert werden. Geld verteilen und sich noch mehr verschulden ist offenbar einfacher als wirtschaftlich strukturelle Probleme zu lösen.

09.02.2019 17:03 Uhr

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5 Kommentare

 

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