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Artikel vom Donnerstag, 6. Dezember 2018

65.000 Sicherheitskräfte in Frankreich aufgeboten

Frankreich rüstet sich mit einem massiven Aufgebot an Sicherheitskräften gegen neue Ausschreitungen. Für Samstag seien 65.000 Polizisten und andere Ordnungskräfte mobilisiert worden, teilte Premierminister Edouard Philippe am Donnerstag im Senat mit. Es handle sich um „außergewöhnliche Mittel”. Am Samstag soll es wieder Demonstrationen der „Gelben Westen” geben.

Der Protest der "Gelbwesten" setzt Macron gehörig unter Druck Foto: APA (AFP)

Der Protest der "Gelbwesten" setzt Macron gehörig unter Druck Foto: APA (AFP)

Unterdessen breitet sich der Protest im Land auf weitere gesellschaftliche Gruppen aus. Linksgerichtete Oppositionsparteien wollen ein Misstrauensvotum gegen die Regierung von Präsident Emmanuel Macron anstrengen. Die Sozialisten kündigten am Donnerstag einen gemeinsamen Antrag mit der Linkspartei La France Insoumise und den Kommunisten für die Sitzung der Nationalversammlung am Montag an. Dem Vorhaben werden wegen der absoluten Mehrheit der Regierung aber keinerlei Chancen eingeräumt.

Am vergangenen Wochenende lieferten sich Demonstranten bei Protesten in Paris der „Gelben Westen” Straßenschlachten mit der Polizei. Autos gingen in Flammen auf, Geschäfte wurden geplündert. Die Polizei nahm über 400 Menschen fest - ein Niveau, das in den vergangenen Jahrzehnten nicht erreicht wurde. Es ist mittlerweile das vierte Wochenende in Folge, an dem mit großen Aktionen im Land protestiert wird. Die „Gelben Westen” demonstrieren seit Mitte November gegen geplante Steuererhöhungen auf Benzin und Diesel - mittlerweile ist der Protest aber viel allgemeinerer Natur und richtet sich gegen die Regierung und Präsident Emmanuel Macron.

Premier Philippe erklärte, Innenminister Christophe Castaner rufe dazu auf, am Samstag nicht in Paris zu demonstrieren. Es sei nicht verboten, zu demonstrieren - allerdings würden so Demonstranten nicht in die Falle von Schlägern geraten.

Macron kommt Demonstranten entgegen 

Frankreichs Präsident Macron war den Demonstranten am Mittwochabend ein Stück weiter entgegengekommen und hatte angekündigt, die geplanten Steuererhöhungen für Benzin und Diesel für das Jahr 2019 außer Kraft zu setzen. An diesen Erhöhungen hatte sich der Protest der „Gelben Westen” entzündet.

Mit öffentlichen Auftritten hielt sich der Präsident nach seiner Rückkehr vom G-20-Gipfel in Argentinien aber zurück. Die Erklärungen für die Politik der Regierung lieferte stattdessen Premier Philippe vor der Nationalversammlung und dem Senat. Den Kurswechsel bei den Steuererhöhungen kündigte Umweltminister Francois de Rugy während einer Livesendung im Fernsehen an.

Seit Montag protestieren in ganz Frankreich auch Schüler und Studenten gegen Reformen im Bildungsbereich. Sie blockieren Bildungseinrichtungen. Auch hier ist die Lage angespannt. Bei Demonstrationen wurden am Donnerstag in der Nähe von Paris 146 Menschen festgenommen. Dabei handelte es sich vor allem um Schüler, die in der Nähe einer Schule in Mantes-la-Jolie protestiert hatten, wie die Polizei erklärte. Die Schüler hätten in dem Ort randaliert.

Wenn der Bildungsminister nicht bald eine starke Antwort gebe, werde es Todesfälle geben, sagte der Präsident der Nationalen Schülerunion, Louis Boyard, dem Sender BFMTV. Er fürchte bei den Protesten Gewalt - und rief gleichzeitig zur Ruhe auf.

Nach Angaben des Senders waren im Großraum Paris rund hundert Bildungseinrichtungen von den Aktionen betroffen. Einige Bereiche der Pariser Universität Sorbonne blieben am Donnerstag geschlossen, wie die Hochschule mitteilte. Medienberichten zufolge hatten zuvor mehrere Menschen versucht, Teile der Universität zu besetzen.

Weitere Proteste angekündigt 

Für kommende Woche haben die Landwirte Proteste angekündigt. Ein Grund für die Wut der Bauern sei „Agri-Bashing” - also pauschale Angriffe auf den Berufsstand der Bauern, hieß es von der Bauerngewerkschaft. Die Bauern fühlten sich „gedemütigt”.

Unterdessen stellt sich die französische Hauptstadt auf weitere Krawalle ein. Rund um den Pariser Triumphbogen, wo es am vergangenen Wochenende vor allem zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen war, war Polizei im Einsatz. Die Zugänge zu dem weltberühmten Wahrzeichen waren gesperrt. Einzelne Läden auf der Prachtstraße Champs-Elysees wurden gesichert - ansonsten herrschte aber der übliche Besucherandrang auf dem Boulevard.

Mit Blick auf mögliche neue Ausschreitungen wurden auch mehrere Fußballspiele abgesagt. Dazu zählt die für Freitag geplante Partie zwischen AS Monaco und OGC Nizza.

Das Spiel sei auf Ersuchen der Regierung des Fürstentums Monaco und der Präfektur des Departements Alpes-Maritimes abgesagt worden, teilte die Französische Fußball-Liga mit. Auch ein ursprünglich für Sonntag angesetztes Spiel zwischen AS Saint-Etienne und Olympique Marseille wurde verschoben.

apa/ag.

 

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