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Artikel vom Mittwoch, 11. Juli 2018

Abgeschobener erhängt sich - Druck auf Seehofer wächst

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer hat mit Unverständnis auf Rücktrittsforderungen wegen seiner flapsigen Bemerkung über Abschiebungen nach Afghanistan reagiert. Einer der Abgeschobenen hatte sich in Kabul erhängt.

Horst Seehofer hat mit Unverständnis auf die Rücktrittsforderungen reagiert. - Foto: APA (AFP)

Horst Seehofer hat mit Unverständnis auf die Rücktrittsforderungen reagiert. - Foto: APA (AFP)

Am Mittwoch war bekannt geworden, dass sich einer der 69 afghanischen Asylbewerber des jüngsten Abschiebeflugs aus Deutschland in der afghanischen Hauptstadt Kabul das Leben genommen hat.

Rücktritt gefordert

Einen Tag zuvor hatte Seehofer mit verschmitztem Gesicht zu den Abschiebungen gesagt: „Ausgerechnet an meinem 69. Geburtstag sind 69 - das war von mir nicht so bestellt - Personen nach Afghanistan zurückgeführt worden. Das liegt weit über dem, was bisher üblich war.” Mehrere Politiker der Opposition forderten den Rücktritt Seehofers als Innenminister.

Den Tod des Mannes bezeichnete Seehofer als „zutiefst bedauerlich”. Gleichzeitig plädierte er dafür, mit dem Vorfall „sachlich und rücksichtsvoll” umzugehen. Der Flüchtling sei dem Innenministerium von der Stadt Hamburg für die Abschiebung gemeldet worden. „Die Bundesländer führen uns diese Personen zu, und wir unterstützen die Bundesländer bei diesen Abschiebungen.” Man müsse die Hamburger Behörden fragen, „warum sie diese Person vorgeschlagen haben”.

Er selbst habe erst Mittwochfrüh von dem Vorfall erfahren. Und: „Ich werde für alles verantwortlich gemacht”, meinte Seehofer. Gefragt, ob er seine Aussage bedauere, sagte der Innenminister: „Da sage ich jetzt nichts.”

Wer war der Abgeschobene?

Mitarbeiter des afghanischen Flüchtlingsministeriums hatten der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch gesagt, der junge Mann sei am Dienstag in einer von der Internationalen Organisation für Migration (IOM) zur Verfügung gestellten vorübergehenden Unterkunft in Kabul tot aufgefunden worden. Er stamme aus der nordafghanischen Provinz Balkh und habe acht Jahre in Deutschland gelebt.

Ein Sprecher der Hamburger Ausländerbehörde wies darauf hin, dass Hamburg „nur Straftäter und Gefährder nach Afghanistan” sowie Menschen, die sich der Identitätsfeststellung verweigerten, abschiebe. Der Mann sei rechtskräftig wegen Diebstahls, versuchter gefährlicher Körperverletzung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz verurteilt worden. Es hätten noch weitere Strafanzeigen vorgelegen - unter anderem wegen Raubes und gefährlicher Körperverletzung.

Afghanische Behörden hätten am Mittwoch bestätigt, dass es sich um Suizid handle, fügte ein BMI-Sprecher hinzu. Die geschilderten Umstände deuteten stark darauf hin. Ein Bekannter des Toten aus der Übergangsunterkunft sagte der dpa, der Mann sei ein Einzelgänger gewesen. „Er hat mit niemandem gesprochen und war am liebsten mit sich alleine.”

„In auswegslose Lage getrieben“

Mit dem jüngsten Abschiebeflug hatte allein Bayern hatte 51 Afghanen in den Flieger gesetzt. Außerdem hatten sich laut BMI die Länder Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Berlin, Rheinland-Pfalz, Hessen und Schleswig-Holstein beteiligt.

Flüchtlingsaktivisten von Pro Asyl und vom Bayerischem Flüchtlingsrat hatten kritisiert, dass die seit einem schweren Anschlag vor der deutschen Botschaft in Kabul geltende Selbstverpflichtung, nur Straftäter, terroristische Gefährder und sogenannte Identitätstäuscher abzuschieben, vor allem in Bayern weggefallen sei.

Dem Bayerischen Flüchtlingsrat zufolge standen beim jüngsten Flug auch Auszubildende, darunter ein Bäcker-Azubi, Berufsschüler und ein Mann in einem festen Arbeitsverhältnis auf der Abschiebeliste. Die Organisation Pro Asyl ließ verlauten, der Tod des Mannes werfe „ein Schlaglicht auf die Brutalität” der Abschiebungspraxis. „Durch die Abschiebung in eine perspektivlose Lage und in ein Land, dessen Realität er kaum noch kennt, wurde der junge Mann offenbar in eine Lage getrieben, in der er keinen Ausweg mehr sah.”

apa/ag.

Klaudia Verdross, Meran

So dämlich argumentiert der linke Mob gegen die rechtsstaatliche Ordnung. Wenn man den Bericht liest, fragt man sich, wie lange Deutschland diese linken Geisteskranken noch tragen kann. Die grün/rote Verhätschelung von Straftätern aus Afghanistan u.a. islamischen Ländern, nimmt bereits pathologisch/gefährliche Züge an,. Wenn sich in Deutschland Leute selbst liquidieren, weil sie durch die unkontrollierte Zuwanderung keine Zukunft mehr sehen, wird das von der grün/roten 68er Fraktion nicht mal erwähnt. Seehofer sollte sich nicht dreinreden lassen und endlich durchsetzen.

11.07.2018 23:59 Uhr

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1 Kommentar

 

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