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Artikel vom Donnerstag, 22. August 2019

Ärzte ohne Grenzen fordert Landung von „Ocean Viking”

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) hat die sofortige Landung der 356 Menschen an Bord des norwegischen Rettungsschiffes „Ocean Vikings”, das seit zwölf Tagen im Mittelmeer auf eine Landegenehmigung wartet, gefordert. Der italienische Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini warf unterdessen der Fünf-Sterne-Bewegung eine Lockerung des Anti-Migrationskurses vor.

Frankreich ist zur Aufnahme von einigen Flüchtlingen bereit Foto: APA (AFP)

Frankreich ist zur Aufnahme von einigen Flüchtlingen bereit Foto: APA (AFP)

103 Menschen an Bord seien minderjährig, die meisten seien nicht von Erwachsenen begleitet, so MSF, die gemeinsam mit SOS Mediterranee die „Ocean Vikings” betreibt. „Das Klima an Bord wird von Tag zu Tag angespannter. Warum bewegt sich nichts?”, fragte Luca Pigozzi, MSF-Arzt an Bord der „Ocean Vikings” laut Medienangaben am Donnerstag.

Während Innenminister Salvini am Dienstag wiederholte, dass die „Ocean Viking” nicht in Italien landen könne, erklärte sich Frankreich zur Aufnahme eines Teils der Menschen an Bord des Schiffes bereit. Die „Ocean Viking” solle jedoch in Italien oder auf Malta landen, forderte die Regierung in Paris. Italien und Malta verbieten Hilfsorganisationen immer wieder, Schiffe mit Bootsflüchtlingen an Bord in ihre Häfen einlaufen zu lassen.

Lega-Chef Salvini warnt

Unterdessen warnte Lega-Chef Salvini vor einer ausgeklügelten Strategie des einstigen Koalitionspartners, seine Politik der „geschlossenen Häfen” im Migrationsbereich zu kippen. Salvini warf Verteidigungsministerin Elisabetta Trenta von der Fünf-Sterne-Bewegung vor, den Kampf gegen die illegale Einwanderung „geschwächt” zu haben.

Die für die Marine zuständige Verteidigungsministerin habe den im Mittelmeer eingesetzten italienischen Marineschiffen angeordnet, die Schlepperei nicht mehr zu „bekämpfen”, sondern diese „einzugrenzen”, behauptet Salvini. Laut dem neuen operativen Plan des Verteidigungsministeriums werde die Zusammenarbeit zwischen der Marine und dem Innenministerium zur Bekämpfung des Menschenhandels gelockert.

Das seien erste Signale einer Änderung in der Einwanderungspolitik, mit der die Italiener zu rechnen hätten, sollte es zu einer Regierung aus den proeuropäischen Sozialdemokraten und der Fünf-Sterne-Bewegung kommen, warnte Salvini.

Prompt kam die Reaktion der Verteidigungsministerin. An der Mission „Mare Sicuro” (Sicheres Meer) zur Bekämpfung der Schlepperei im Mittelmeer ändere sich nichts. Trenta beklagte den Versuch Salvinis, nicht nur sie als Ministerin, sondern die gesamte Marine zu verleumden.

Differenzen zwischen Salvini und Trenta 

Zuletzt war es immer wieder zu Differenzen zwischen Salvini und Trenta gekommen. Die Ministerin hatte im Streit um die von Salvini verfügte Hafensperre für das Rettungsschiff „Open Arms” den Innenminister und seinen harten Einwanderungskurs offen kritisiert. „Die Politik darf nie ihre Menschlichkeit verlieren”, erklärte Trenta.

Salvini beklagte eine gut durchdachte „Kampagne”, um Italien zu zwingen, seine Häfen wieder für private Rettungsschiffe zu öffnen. Er werde sich gegen die weitere Landung privater Rettungsschiffe in Italien wie die „Ocean Viking” wehren.

Nach einer rund drei Wochen langen Blockade auf dem Mittelmeer konnten die 83 Migranten auf der „Open Arms” in der Nacht auf Mittwoch in Italien an Land gehen, nachdem ein Gericht wegen der schwierigen Situation an Bord die Evakuierung angeordnet hatte. Das spanische Schiff wurde vorläufig beschlagnahmt und nach Porto Empedocle auf Sizilien gebracht. Die Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen gegen unbekannt wegen Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauchs auf.

apa

Klaudia Verdross, Meran

Mit der Eu, die "nichts macht und wartet bis alles untergeht" hat Herr Ladurner sehr Recht. Ich füge noch hinzu, dass das Konzept der heute erwünschten Strukturen, von Deutschland und der Eu ausgeht. Das "Demokratische Europa der Vielfalt" hatte Joachim Gauck, ehemaliger Pastor der DDR und vorletzter deutscher Bundespräsident, zusammen mit der ehemaligen Stasi Agentin, Merkel, organisiert . Dafür wurde diesem Gauck zum Thema: " Vielfalt leben und Gesellschaft gestalten" der Reinhard Mohn Preis 2018 verliehen. Im Grunde genommen erhielt Gauck diesen Preis für die Umstrukturierung der Gesellschaft, was nichts anderes heisst, als dass er für die Zuwanderung oder Umvolkung ausgezeichnet wurde. Rein theoretisch klingt Gaucks "Vielfalt leben und Gesellschaft gestalten" harmlos. In Wirklichkeit ist diese Idee die Totalvernichtung Europas, da sie einen kulturellen und wirtschaftichen Niedergang des (christlichen) Abendlandes zur Folge hat. Schon Oskar Spengler schrieb 1918 und 1922 den zweibändigen Buchtitel: "Der Untergang des Abendlandes" "Spengler bestritt, dass es zwischen verschiedenen Kulturen einen Austausch oder eine gegenseitige Befruchtung geben könne. Rezeptionen anderer oder Renaissancen älterer Kulturen hielt er für Fiktion. Jede Kultur besitze ihre eigene Seele, die sie aus der mütterlichen Landschaft empfangen habe, in der sie geboren worden sei. Und jede Kultur präge den Menschen, die in ihren Bann gerieten, diese Seelenhaftigkeit auf. Darum glichen sich zwar die Abläufe der Kulturen, nicht aber ihr Stil und folglich auch nicht ihre Äußerungsformen. Das grundsätzliche gegenseitige Nicht-Verstehen treibe zuweilen katastrophale Blüten. Fehlende interkulturelle Empathie habe zum Beispiel im frühen 16. Jahrhundert den Kulturkrieg abendländischer Eroberer gegen die mexikanische Kultur und deren sinnlose Auslöschung verursacht. Spengler ist in diesem Punkt durchaus Pessimist; ein solcher komplexer Zusammenstoß von Hochkulturen könne sich, unter veränderten Vorzeichen, jederzeit wiederholen. olitisches, kulturübergreifendes Handeln werde durch gegenseitiges Missverstehen (d. h. durch einen Mangel an Kenntnis der anderen Kultursprache) problematisch, denn: Der Mensch einer fremden Kultur kann Zuschauer sein und also beschreibender Historiker des Vergangenen, aber niemals Politiker." (Zitate von Oswald Spengler)

22.08.2019 23:41 Uhr

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Thomas Ladurner, Marling

Welches religiöse Symbol, den Rosenkranz? zum lachen!! Wenn es eine Seenotrettung wäre, ist es aber nicht! Was ist mit den anderen Ländern, die KEINE solche "Flüchtlinge" reinlassen, sind die alle Verbrecher? Wieso funktioniert es dort!!!! Salvini wird nicht immer recht haben, aber hier hat er recht! Nur geht's hier um viel Kohle. Die EU schaut zu und macht nix, oder warten solange, bis alles instabil wird und untergeht..

22.08.2019 15:41 Uhr

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Josef Troger, Leifers

Wenn ein Minister religiöse "Symbole" für politische Ziele verwendet, ist das "alles eher" als in Ordnung und verrät seine gefährliche Grundhaltung ! Die Seenotrettung, ist ein internationales (ungeschriebenes Menschenrecht) Gesetz ! Mit geschlossenen Häfen für Flüchtlinge zeigt Salvini, dass nicht nur Italien für solche Menschen verantwortlich ist ! Kritik wäre wohl eher bei "gewissen" europäischen Staaten angebracht, die versuchen dieses Problem zu ignorieren, da Sie nicht direkt betroffen sind und sich trotzdem zur "Wertegemeinschaft" zählen ?

22.08.2019 14:40 Uhr

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Roland Waid, Tramin

Liebe Frau Thum, eigentlich kenne ich ja schon ihre Ansichten zu Salvini. Trotzdem, haben sie sich mal die Migrantenströme 2019 übers Mittelmeer angeschaut? Bemerkenswert wenig. Und trotzdem oder gerade deswegen hat Salvini die Hose voll und fordert Neuwahlen ...

22.08.2019 12:38 Uhr

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Monika Thum, München

Der Salvini ist schwer in Ordnung. Die Italiener können froh sein. Leider wissen einige seinen Grenzschutz nicht zu würdigen. Eine schwache Verteidigungsministerin hat Italien. Eine, die ihre Position falsch ausübt . Neuwahlen sind dringend nötig.

22.08.2019 12:29 Uhr

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5 Kommentare

 

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