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Artikel vom Donnerstag, 7. Dezember 2017

Alfano vorsichtig zu Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler

Der italienische Außenminister Angelino Alfano hat sich betont vorsichtig zur derzeitigen Debatte über eine mögliche Doppelstaatsbürgerschaft der Südtiroler geäußert. „Wir denken, man muss darüber nachdenken, wie man allen Seiten Zufriedenheit und Garantien geben kann”, sagte Alfano am Donnerstag am Rande der OSZE-Ministertagung in Wien gegenüber APA und ORF.

Italiens Außenminister Alfano für ausgewogene Lösung Foto: APA

Italiens Außenminister Alfano für ausgewogene Lösung Foto: APA

Italien habe bezüglich Südtirol „immer mit großer Vorsicht alle Lösungen abgewogen” und werde „auch in dieser Situation eine ausgewogene Lösung finden”, so der italienische Außenminister. Das Thema wolle Rom aber erst angehen, wenn die neue österreichische Regierung im Amt sei. Deshalb sei diese Frage auch kein Thema bei einem bilateralen Treffen mit Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) am Donnerstag am Rande der Konferenz gewesen, so Alfano. „Ich respektiere die institutionellen Regeln und werde das Thema dann im Jänner angehen, wenn er im Amt ist”, so Alfano.

Die Forderung nach einem Doppelpass ist kürzlich von Südtiroler Politikern erneut erhoben worden, die sich von einer Regierungsbeteiligung der FPÖ einen entsprechenden Beschluss erhoffen. Die FPÖ drängt schon seit Jahren darauf, dass Südtiroler zusätzlich zur italienischen auch die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten sollen.

Der Außenminister des künftige OSZE-Vorsitzlandes Italien lobte unterdessen am Donnerstag die österreichische Vorsitzführung. Außenminister Kurz sei ein „ausgezeichneter Vorsitzender gewesen” und habe „außergewöhnliche Arbeit geleistet - auch während des Wahlkampfs”, sagte Alfano am Rande des OSZE-Ministerrats gegenüber der APA und dem ORF.

Der italienische Vorsitz werde daher eine Fortführung der bisherigen Arbeit sein. Zusätzlich will Italien den neben den traditionellen OSZE-Schwerpunkten im kommenden Jahr einen besonderen Fokus auf den Mittelmeerraum legen. „Wir sind überzeugt, dass viele der Probleme, die wie in Europa haben, im Mittelmeerraum entstehen und auch dort angegangen werden sollten, um zu vermeiden dass wir sie später mit Verzögerung in Europa konfrontieren müssen”, sagte der gebürtige Sizilianer.

Alfano weilte am Donnerstag nur wenige Stunden auf dem OSZE-Treffen in Wien. Eine ursprünglich geplante gemeinsame Pressekonferenz mit Kurz am Freitag zur formellen Stabsübergabe des OSZE-Vorsitzes findet nicht statt. Der italienische Außenminister müsse aus Termingründen bereits am Donnerstagabend abreisen, wie es von italienischen Diplomaten hieß.

Italien übernimmt am 1. Jänner nach Österreich den Vorsitz der OSZE. Alfano wird den Vorsitz aber mit größter Wahrscheinlichkeit nicht bis zu Ende führen können. Im Frühjahr finden in Italien nämlich Parlamentswahlen statt, bei der ein Regierungswechsel erwartet wird. Der einstige Ziehsohn von Ex-Premier Silvio Berlusconi und Chef der christdemokratischen Splitterpartei Alternative Popolare (AP) hat am Mittwoch im italienischen Fernsehen angekündigt, nicht mehr bei den Parlamentswahlen zu kandidieren.

apa

 

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