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Artikel vom Donnerstag, 18. Juli 2019

Aufstand gegen No-Deal-Brexit – Parlament legt Johnson Steine in Weg

Das britische Parlament hat den No-Deal-Plänen von Boris Johnson noch vor dessen erwartetem Antritt als Premierminister einen kräftigen Dämpfer verpasst. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag mit 315 zu 274 Stimmen mehrheitlich für einen Gesetzeszusatz, der eine Zwangspause des Parlaments rund um den geplanten EU-Austritt am 31. Oktober erheblich erschwert.

Das Parlament legt Johnsons No-Deal-Brexit Steine in den Weg.

Das Parlament legt Johnsons No-Deal-Brexit Steine in den Weg. - Foto: APA/AFP

Damit könnte sich Johnson wohl nicht wie befürchtet über das Parlament hinwegsetzen, um einen Brexit ohne Abkommen zu erreichen. Ausgeschlossen ist ein No Deal aber damit noch nicht.
Heikel für Johnson, der bereits als gesetzt gilt für den Posten des Regierungschefs, sind die knappen Verhältnisse im Parlament. Die Regierung hat derzeit nur eine Mehrheit von 3 Stimmen. 2 Abweichler würden ausreichen, um Gesetzesvorhaben zu blockieren oder die Regierung sogar zu Fall zu bringen.

Das britische Parlament tagt üblicherweise in einjährigen Sitzungsperioden, die jeweils durch eine Eröffnungszeremonie eingeleitet werden. Dabei verliest Königin Elizabeth II. das Regierungsprogramm. Endet eine Sitzungsperiode, wird das Parlament für eine bis mehrere Wochen geschlossen. In dieser Zeit ruhen alle parlamentarischen Aktivitäten.

Johnson und Außenminister Jeremy Hunt wollen beide einen No-Deal-Brexit in Kauf nehmen

Die Gegner eines No-Deal-Brexits befürchten, Boris Johnson könnte diese Parlamentspause um den geplanten EU-Austritt Ende Oktober legen, um eine Intervention der Abgeordneten zu unterbinden. Ein solcher Schritt wäre höchst umstritten. Dennoch wollte Johnson nicht ausschließen, sich der sogenannten Prorogation zu bedienen.

Vehikel, um Johnson daran zu hindern, wurde nun ein Gesetz über Nordirland. Der Landesteil wird derzeit aus London verwaltet, weil sich die Parteien dort nicht auf eine Regierungsbildung einigen können. Die britische Regierung vermittelt in dem Streit.

Die No-Deal-Gegner haben nun erzwungen, dass alle 14 Tage dazu ein Bericht im Parlament vorgelegt werden soll und eine Debatte stattfindet. Das würde selbst während einer Zwangspause des Parlaments einen Rahmen schaffen, um gegen einen No-Deal vorzugehen.

Johnson und Außenminister Jeremy Hunt, die um das Amt des Regierungschefs konkurrieren, wollen beide einen No-Deal-Brexit in Kauf nehmen, sollte Brüssel keine Zugeständnisse machen. Mit Äußerungen zu ihren Verhandlungszielen bis zum geplanten EU-Austritt am 31. Oktober schürten sie zuletzt die Ängste vor einem ungeordneten Austritt. Der Wert des britischen Pfunds stürzte daraufhin ab.

Theresa May gibt nach 3 Jahren ihren Posten als Tory-Chefin und Premierministerin auf. Sie war 3 Mal mit ihrem mit Brüssel ausgehandelten Brexit-Abkommen krachend im Parlament durchgefallen.

apa/dpa

 

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