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Artikel vom Freitag, 15. März 2019

Brexit – Deal oder kein Deal?

Das britische Parlament hat sich am Donnerstag für eine Verschiebung des Austritts aus der Europäischen Union und eine dritte Abstimmung über das Brexit-Abkommen ausgeprochen. Bis zum ursprünglich vorgesehenen Austrittsdatum am 29. März bleiben nur noch zwei Wochen. Ein Überblick über mögliche Szenarien:

Bis zum ursprünglich vorgesehenen Austrittsdatum am 29. März bleiben nur noch zwei Wochen.

Bis zum ursprünglich vorgesehenen Austrittsdatum am 29. März bleiben nur noch zwei Wochen. - Foto: APA/AFP

VERSCHIEBUNG DES AUSTRITTSTERMINS

Angesichts der chaotischen Lage wird seit Monaten über eine Verschiebung des Brexit-Termins spekuliert. Einem solchen Antrag aus London müssen die anderen EU-Staaten einmütig zustimmen. Problem sind die Wahlen zum Europaparlament vom 23.-26. Mai. Geht die Verlängerung deutlich über sie hinaus, müsste absurder Weise auch Großbritannien nochmals Europawahlen abhalten und vorerst weiter Abgeordnete ins EU-Parlament entsenden.
Das Unterhaus ermächtigte Premierministerin Theresa May am Donnerstag, bei der EU eine Verschiebung des Brexit-Termins bis zum 30. Juni zu erreichen.
Der EU-Ratspräsident Donald Tusk stellte Großbritannien eine „lange“ Verschiebung des Austrittsdatums in Aussicht. Er werde vor dem EU-Gipfel am 21. und 22. März in Brüssel die Staats- und Regierungschefs darum bitten, „offen für eine lange Fristverlängerung zu sein, wenn Großbritannien es als notwendig erachtet, seine Brexit-Strategie zu überdenken und einen Konsens dazu zu erzielen“, schrieb er auf Twitter.

DRITTE ABSTIMMUNG ÜBER DAS BREXIT-ABKOMMEN

Die britischen Abgeordneten stimmen bis zum 20. März ein drittes Mal über den von Premierministerin Theresa May mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag ab. Das erste Mal hatten sie ihn am 15. Jänner abgelehnt, das zweite Mal am vergangenen Dienstag.
Angesichts einer Verlängerung der Brexit-Frist oder gar eines zweiten Volksentscheids über den Austritt Großbritanniens aus der EU könnten einige Brexiteers im Parlament ihre Meinung doch noch in letzter Minute ändern – und das ungeliebte Abkommen als den einzig sicheren Weg für das Ausscheiden ihres Landes aus der EU ansehen.

BREXIT OHNE ABKOMMEN

Ein No-Deal-Abkommen hat das Parlament am Mittwoch grundsätzlich abgelehnt. Es bleibt aber für einige Brexiteers dennoch eine Option, sollte keinerlei Einigung erzielt werden – nach dem Motto „Besser kein Abkommen als ein schlechtes Abkommen“.
In diesem Fall würde Großbritannien die Beziehungen aus 46 Jahren EU-Mitgliedschaft zum 29. März schlagartig kappen. Für Wirtschaft und Bürger hätte das weitreichende und gravierende Folgen. Zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland wären wieder Grenzkontrollen nötig, um deren Verhinderung sich der Brexit-Streit in den vergangenen Monaten vor allem drehte.
Beide Seiten könnten die schlimmsten Folgen eines No-Deal-Szenarios lediglich über Notvereinbarungen abfedern. Die EU-Kommission hat dazu 14 Bereiche identifiziert, darunter Zoll- und Handelsbestimmungen sowie den Luftverkehr. Britischen Bürgern sicherte Brüssel zudem zu, dass sie ihr Aufenthaltsrecht auf dem Kontinent behalten würden – vorausgesetzt dies gilt auch für EU-Bürger in Großbritannien.

EIN ZWEITES BREXIT-REFERENDUM

Diese Möglichkeit wird von dutzenden Befürwortern des EU-Verbleibs bevorzugt. Zwar lehnte das Unterhaus diese Option am Donnerstag ab, doch ist sie damit nicht vom Tisch. Labour-Chef Jeremy Corbyn sprach sich zuletzt für ein zweites Referendum aus, für das Votum am Donnerstag rief die Parteiführung ihre Abgeordneten jedoch auf, den entsprechenden Änderungsantrag nicht zu unterstützen. Laut Medienberichten hielt sie den Zeitpunkt für eine solche Entscheidung durch das Parlament für falsch.
Die Organisation eines zweiten Referendums würde erhebliche Zeit beanspruchen. Bei einer erneuten Volksabstimmung könnten auch andere Brexit-Modelle zur Abstimmung kommen, etwa das sogenannte Norwegen-Modell. Bei ihm würde Großbritannien Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) und bliebe im Binnenmarkt.

apa/afp

 

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