Montag, 18. März 2019
Brexit: Parlamentspräsident macht Regierung Strich durch die Rechnung
Das britische Unterhaus darf kein drittes Mal über den denselben Brexit-Deal abstimmen. Das machte Parlamentspräsident John Bercow am Montag im Unterhaus deutlich. Ohne Änderungen an dem Abkommen verstoße dies gegen eine Regel aus dem frühen 17. Jahrhundert, wonach dieselbe Vorlage nicht beliebig oft zur Abstimmung gestellt werden darf.
Knackpunkt des Brexit-Streits ist der sogenannte Backstop. - Foto: © APA/AFP