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Artikel vom Freitag, 11. Januar 2019

Brexit für Juncker nicht notwendiges, „tragisches Ereignis”

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat den Austritt Großbritanniens mit 30. März 2019 als „tragisches Ereignis” bezeichnet, das nicht notwendig sei. Allerdings könne man die Briten nicht daran hindern, „wenn sie uns verlassen wollen”, sagte Juncker am Freitag beim Besuch der Kommission in Bukarest angesichts der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft.

Juncker bedauerte entstehenden Riss durch Europa. - Foto: APA (AFP)

Juncker bedauerte entstehenden Riss durch Europa. - Foto: APA (AFP)

Juncker bedauerte den durch den Brexit entstehenden Riss durch Europa. Dies sei auch ein Bruch mit der Geschichte des Kontinents. Der rumänische Staatspräsident Klaus Ioannis verwies auf die Aufgabe seines Landes, einen geordneten Austritt der Briten zu ermöglichen. Es gehe darum, den Brexit-Prozess „während unseres Ratsvorsitzes abzuschließen”.

Für gemeinsame europäische Werte eintreten

Ioannis unterstrich den Willen der ersten rumänischen Präsidentschaft überhaupt, für die gemeinsamen europäischen Werte einzutreten. Die Spannungen innerhalb Rumäniens mit der Regierung von Ministerpräsidentin Viorica Dancila sowie damit in Zusammenhang stehende Korruptionsvorwürfe wurden zu Beginn des Kommissionsbesuchs nicht angesprochen. Ioannis verwies auch auf das Motto des rumänischen Vorsitzes nach einer Stärkung der Kohäsion für die gemeinsamen EU-Werte.

Eine glaubwürdige Zukunft könne nur errichtet werden, wenn die grundlegenden Werte gestärkt werden. Dies sei nicht einfach. „Ich hoffe, sie finden ein gut vorbereitetes Land für die Präsidentschaft. Gestern haben wir am Abend mit einem guten kulturellen Ereignis gestartet. Die Kultur vereint uns, bei der Politik ist das nicht immer der Fall. Aber ich denke, dass wir in der Lage sein werden, auch die Politik zu meistern”.

Rumänische Präsidentschaft stehe auch für das Resultat der Versöhnung der Geschichte und Geografie

Jedenfalls trete Rumänien dafür ein, durch eine bestimmende Rolle die „Spaltungen und Diskrepanzen” durch gemeinsame Anstrengungen zu überwinden. Ioannis und Juncker wiesen auch auf die Bedeutung des Gipfels in Sibiu im Mai hin, bei dem die strategischen Prioritäten der EU für 2019 bis 2024 festgelegt werden sollen. Juncker meinte, die rumänische Präsidentschaft stehe auch für das Resultat der Versöhnung der europäischen Geschichte und Geografie. Es gehe darum, die anstehenden sehr schwierigen Aufgaben mit Eifer zu meistern. Der rumänische Vorsitz werde nicht der letzte in der EU sein.

Angesichts der jüngsten Unstimmigkeiten zwischen EU-Kommission und Rumänien über die Befähigung des südöstlichen Mitgliedslandes zur Führung eines Ratsvorsitzes war der Besuch der Brüsseler Behörde in Bukarest relativ unspektakulär. Juncker zeigte sich zuversichtlich, dass die inneren Probleme Rumäniens nicht auf europäische Ebene gehoben werden. Er wolle von seinen Aussagen in einem Interview mit kritischen Bemerkungen zu Rumäniens internen Problemen bei der Rechtsstaatlichkeit und den Auswirkungen auf die Ratspräsidentschaft nichts zurücknehmen. Aber nach dem Gespräch mit Ioannis und Dancila sei ihm versichert worden, dass es keine gute Idee wäre, innere Probleme nach Europa zu exportieren. Dies diene niemandem.

Dancila sagte, sie wolle vor allem beim mehrjährigen Finanzrahmen schneller vorankommen. Man dürfe hier nicht bis Oktober warten. Die rumänische Ministerpräsidentin wiederholte die Schwerpunkte des ersten Ratsvorsitzes ihres Landes. Dabei gehe es vor allem um eine Kohäsionspolitik, die keine Spaltung herbeiführe, sondern der Einheit der EU diene. Juncker lobte neuerlich die „exzellenten technischen Arbeiten” des abgelaufenen österreichischen Ratsvorsitzes.

apa

 

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