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Artikel vom Mittwoch, 12. September 2018

Conte: „Schluss mit ungeregelter Migrantenaufnahme“

Im Vorfeld des Salzburger EU-Gipfels rückt das Thema Migration wieder in den Vordergrund. Der italienische Premier Giuseppe Conte hat am Mittwoch in einer Ansprache vor dem Parlament bekräftigt, dass Italien nicht mehr zu „ungeregelter Migrantenaufnahme“ bereit sei, die indirekt den Menschenhandel fördere. SVP-Gruppensprecherin Julia Unterberger reagiert auf diese Aussagen wenig begeistert.

„Diese Art der internationalen Diplomatie ist weder überzeugend noch zielführend“, betont Julia Unterberger am Mittwoch.

„Diese Art der internationalen Diplomatie ist weder überzeugend noch zielführend“, betont Julia Unterberger am Mittwoch.

Es sei wichtig, dass jedes EU-Mitglied seine Verantwortung im Umgang mit der Flüchtlingsproblematik übernehme, sagte der parteilose Regierungschef. Er betonte, dass Italien im Fall des Küstenwache-Schiffes „Diciotti“ seinen Pflichten in Sachen Menschenschutz nachgekommen sei. Dasselbe könne man nicht von Malta sagen, das laut Conte die Pflicht hatte, das Schiff in seinen Hafen anlaufen zu lassen. Auch Europa habe dagegen eine Gelegenheit verloren, nach den Prinzipien der Solidarität und der Verantwortung zu handeln, die fundamentale Werte der EU seien.

Italien werde sich weiterhin für einen europaweiten, „stabilen Mechanismus“ im Umgang mit der Landung von Migranten, der Umverteilung und der Heimführung einsetzen. Zugleich wolle sich Italien um eine effiziente Entwicklungspolitik in den Herkunftsländern der Migranten einsetzen, meinte Conte.

SVP: „Diese Diplomatie ist nicht zielführend“

„Diese Art der internationalen Diplomatie ist weder überzeugend noch zielführend“: Dies die Stellungnahme von SVP-Gruppensprecherin Julia Unterberger, nachdem Ministerpräsident Giuseppe Conte im Parlament über die Ereignisse um die Flüchtlinge auf dem Schiff "Diciotti" berichtet hatte. „Die Vorgangsweise Italiens hinsichtlich der Diciotti-Flüchtlinge und auch bei ähnlichen Anlässen hat zu keiner konkreten Verbesserung der Situation geführt“, so die SVP-Senatorin Unterberger.

„Es seien eher Rückschritte gemacht worden“

Im Gegenteil, es seien sogar Rückschritte gemacht worden: „Etwa mit der nicht mehr verpflichtenden Aufteilung der Asylsuchenden in den EU-Staaten. Es bringe nichts, sich mit den Visegrád-Staaten zu verbünden und einen antieuropäischen Kurs einzuschlagen. Seit über einem Jahr sei die kritische Situation ja überwunden: 80 Prozent weniger Menschen haben die italienischen Küsten erreicht, im Juni seien in Spanien mehr Ankünfte als in Italien gezählt worden“, so Unterberger und: „Jetzt muss jetzt daran gearbeitet werden, Libyen zu stabilisieren. Dies, um zu vermeiden, dass sich wieder große Flüchtlingsströme auf den Weg machen. Die Anliegen Italiens gegenüber Europa seien natürlich gerechtfertigt, jedoch was in den Äußerungen der Regierung fehle, seien Worte zur Integration“. 

ansa/apa

Matthias Plack, Meran

konn jo die frau unterberger de Flüchtlinge aufnemmen.....also i als südtiroler hon von de leit genuag, klipp und klor gsog. es gib in Südtirol genuag orme leit de hilfe brauchetn, obor in die sel wert net kolfn, obor jedn ondorn schun, die svp isch lai mehr zu schamen....i hoff bei die londtogswohln wochn die südtiroler endlich mol auf und wählen ondorst als olm lai es Edelweiß, weil sel uanfoch kuane südtiroler "VOLKS" Partei mehr isch, sondorn a witzhaufn, mehr net

12.09.2018 16:58 Uhr

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1 Kommentar

 

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