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Artikel vom Dienstag, 14. November 2017

EU-Austrittsgesetz im Parlament: May muss um Mehrheit zittern

Die britische Premierministerin Theresa May muss sich bei der Fortsetzung der Debatte um das EU-Austrittsgesetz auf eine weitere Zitterpartie im Parlament einstellen. Am Dienstag ging das Gesetz in eine weitere Phase des Gesetzgebungsverfahrens. Die Abgeordneten haben dabei erstmals Gelegenheit, Änderungsanträge zur Abstimmung zu stellen.

Mit einer Mehrheit von nur sieben Mandaten ist Mays Minderheitsregierung anfällig für Revolten von mehreren Seiten.

Mit einer Mehrheit von nur sieben Mandaten ist Mays Minderheitsregierung anfällig für Revolten von mehreren Seiten. - Foto: LaPresse

Mit einer Mehrheit von nur sieben Mandaten ist Mays Minderheitsregierung anfällig für Revolten von mehreren Seiten. Das EU-Austrittsgesetz (European Union Withrawal Bill) soll die Geltung von Gemeinschaftsrecht in Großbritannien beenden. Gleichzeitig sollen alle EU-Vorschriften in nationales Recht übertragen werden, damit am Austrittstag im März 2019 kein Chaos ausbricht.

Die Opposition und auch Teile der Regierungsfraktion haben den Gesetzentwurf als „Blankoscheck“ für die Regierung kritisiert: Sie wolle sich weitgehende Rechte verschaffen, die EU-Vorschriften auf ihrem Weg ins britische Recht ohne parlamentarische Prüfung umzuschreiben. Besonders umstritten ist auch ein Antrag der Regierung, das Austrittsdatum 29. März 2019 in dem Gesetz festzuschreiben.

Die entscheidenden Abstimmungen zu dem Gesetz sollen nicht mehr in diesem Monat stattfinden. Mehrere Abgeordnete aus der konservativen Regierungspartei hatten angekündigt, gegen die Regierung zu stimmen, um dem Parlament ein Vetorecht in Sachen Brexit-Abkommen zu sichern.

Den Vorschlag der Regierung, dem Parlament mit einem separaten Gesetz eine Abstimmung über ein Abkommen mit Brüssel über Teile des künftigen Abkommens mit der EU zu gewähren, lehnten prominente pro-europäische Abgeordnete in der Regierungsfraktion ab.

dpa

 

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