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Artikel vom Dienstag, 9. April 2019

EU-Kommission setzt „No Deal“-Vorbereitungen fort

Die EU-Kommission hat am Dienstag ihre Informationsserie über Notfallmaßnahmen für den Fall eines „hard Brexit“ fortgesetzt.

EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen bereitet unilaterale Maßnahme  im Falle eines "No Deal" vor.

EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen bereitet unilaterale Maßnahme im Falle eines "No Deal" vor. - Foto: shutterstock

Dabei wiederholte EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen bereits früher vorgebrachte Argumente. Klar sei, dass die EU zwar den Mindestschutz für britische Bürger in der EU nach einem „No Deal“ abdeckt, aber umgekehrt nicht die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien.

Thyssen verteidigte diese unilaterale Maßnahmen. Darauf angesprochen, dass britische Bürger damit auch nach einem ungeordneten Austritt ihres Landes aus der EU von Sonderrechten der Europäischen Union profitieren würden, während dies umgekehrt nicht der Fall sei, sagte Thyssen, „ja, das ist in der Tat unilateral. Weil das nicht Teil des Deals ist. Es gibt nichts, worüber wir verhandeln könnten. Es gibt keine Mini-Deals, falls der große Deal nicht zustande kommt“. Thyssen: „Im Gegensatz zum Austrittsabkommen ist keine einheitliche Behandlung gewährleistet“.

Konkret geht es um die Bereiche Freizügigkeit, medizinische Versorgung und soziale Sicherheit. Die Notfallmaßnahmen würden aber nicht für Touristen greifen, betonte Thyssen. Jedenfalls könnten EU-Bürger in Großbritannien sowie britische Bürger in der EU die kostenlose Telefonnummer 00 800 6789 1011 für weitere Informationen anrufen.
Jedenfalls, so die Sozialkommissarin, hoffe man immer noch, „dass wir die Notfallmaßnahmen nicht brauchen. Der geordnete Brexit ist immer noch das bestmögliche Szenario. Es sei denn, es gäbe überhaupt keinen Brexit. Ich war mit der Vorstellung des Brexit nie glücklich“.

apa

 

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