Mittwoch, 19. Juli 2017

EU-Kommission zieht Artikel-7-Verfahren gegen Polen in Betracht

Die EU-Kommission hat am Mittwoch weitere Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen wegen der „systematischen Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit“ angekündigt. Eine Entscheidung sei zwar noch nicht gefallen, doch dürfte dies nächste Woche der Fall sein. Die „Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit hat sich deutlich verschärft“. Man sei „kurz davor“, Artikel 7 auszulösen.

Die EU-Kommission hat am Mittwoch weitere Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen wegen der „systematischen Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit“ angekündigt. - Foto: © shutterstock









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