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Artikel vom Sonntag, 26. Mai 2019

Europäische Volkspartei gewann EU-Wahl vor Sozialdemokraten

Die Europäische Volkspartei (EVP) dürfte die EU-Wahl vor den Sozialdemokraten (S&D) gewonnen haben. Nach ersten Trendrechnungen des EU-Parlaments in Brüssel vom Sonntagabend kommt die EVP auf 173 Mandate, die S&D auf 147 von insgesamt 751 Mandaten. Aus jetziger Sicht erreichen EVP und S&D damit keine gemeinsame Mehrheit mehr im Europaparlament.

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Abgegebene Stimmen wurden ausgezählt Foto: APA (AFP)

Abgegebene Stimmen wurden ausgezählt Foto: APA (AFP)

In Deutschland schnitten Union und SPD so schlecht ab wie nie zuvor bei einer bundesweiten Wahl. Die Union von CDU und CSU erreicht nach Prognosen von ARD und ZDF 28,1 bis 28,6 Prozent - etwa sieben Punkte weniger als bei der Europawahl 2014 (35,4 Prozent). Die SPD stürzt auf 15,3 bis 15,7 Prozent ab. Das sind rund zwölf Punkte weniger als bei der vorherigen Europawahl (27,3 Prozent).

Die Grünen legen auf 20,9 Prozent zu - gut zehn Punkte mehr als bei der Europawahl vor fünf Jahren (10,7 Prozent). Die AfD kommt auf 10,6 bis 10,8 Prozent (2014: 7,1 Prozent). Die Linke liegt bei 5,4 bis 5,5 Prozent (2014: 7,4 Prozent), die FDP bei 5,4 Prozent (2014: 3,4 Prozent). Auf andere Parteien entfallen 13,6 bis 13,8 Prozent.

In Ungarn wurde die Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban mit Abstand stärkste Kraft. Sie kommt auf rund 56 Prozent der Stimmen, geht aus der Umfrage des Instituts Nezopont hervor. 2014 waren es bereits 51 Prozent gewesen. Auf dem zweiten Platz folgen mit je zehn Prozent die MSZP und die Demokratische Koalition, beide Teil der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament. Die rechtsradikale Jobbik kam nur auf neun Prozent, 2014 hatten sie noch 15 Prozent erreicht.

In Rumänien verloren die regierenden Sozialdemokraten (PSD). Laut Prognosen der Meinungsforschungsinstitute Curs und Avantgarde kommt die PSD auf 25,8 Prozent der Wählerstimmen, während drei miteinander konkurrierende Oppositionsparteien zusammen 65,7 Prozent erreichen. Die bürgerliche Partei PNL kommt der Prognose zufolge auf 25,8 Prozent, das öko-bürgerliche Bündnis USR-Plus auf 23,9 Prozent und die linke Oppositionspartei Pro Romania des früheren Ministerpräsidenten Victor Ponta auf 5,7 Prozent.

In Spanien zeichnete sich ein deutlicher Sieg der Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) von Ministerpräsident Pedro Sanchez ab. Prognosen auf Grundlage von Wählerbefragungen zufolge würde die PSOE mit rund 28 Prozent der Stimmen etwa 18 Sitze im EU-Parlament besetzen - 2014 waren es noch 14 Mandate. Ein erneutes Debakel erlebte dagegen die konservative Volkspartei (PP). Die langjährige Regierungspartei, die im Vorjahr wegen einer Korruptionsaffäre gestürzt worden war, kam nur auf 17 Prozent und elf Mandate. Vor fünf Jahren war sie mit 16 Mandaten noch vor den Sozialisten gelegen.

In Frankreich siegte die Rechtsaußen-Partei Rassemblement National zwei Prognosen zufolge. Der frühere Front National von Marine Le Pen errang 24 Prozent der Stimmen, wie aus der Ifop-Prognose hervorgeht. Die Partei von Präsident Emmanuel Macron, der einen proeuropäischen Wahlkampf geführt hatte, landete mit 22,5 Prozent der Stimmen auf dem zweiten Platz. An dritter Stelle kamen die Grünen mit 13 Prozent.

In Finnland blieben die Rechtspopulisten laut ersten Teilresultaten hingegen hinter den Erwartungen zurück. Die Partei „Die Finnen” lag nach Auswertung von knapp der Hälfte der Wählerstimmen bei 13,2 Prozent und damit hinter Konservativen, Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen nur auf Rang fünf. Während die Partei stagnierte, können Grüne und Sozialdemokraten mit Gewinnen zwischen vier und fünf Prozentpunkten im Vergleich zur Europawahl von 2014 rechnen.

In Dänemark gewannen die oppositionellen Sozialdemokraten knapp vor den regierenden Rechtsliberalen, zeigten veröffentliche Wählerbefragungen. Laut dem Institut Epinion erreichten die Sozialdemokraten 23,6 Prozent der Stimmen und vier Mandate im Europaparlament, um eines mehr als bisher. Die rechtsliberale Venstre von Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen kam auf 20,6 Prozent und drei Mandate, ebenfalls um eines mehr als bisher. Ihre Mandatszahl auf jeweils zwei verdoppeln konnten die Grünen (13 Prozent) sowie die linksliberale Radikale Venstre (9,7 Prozent) der EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager.

In Schweden hatten die regierenden Sozialdemokraten das bessere Ende für sich. Die Partei von Ministerpräsident Stefan Löfven erreichte einer Wählerbefragung des TV-Senders SVT zufolge 25,1 Prozent der Stimmen, um 0,9 Prozent mehr als 2014. Größter Gewinner waren die rechtspopulistischen Schwedendemokraten, die um 7,2 Prozentpunkte auf 16,9 Prozent zulegten.

Die irischen Wähler gaben ersten Schätzungen zufolge der pro-europäischen Regierungspartei Fine Gael klar den Vorzug. 29 Prozent der Stimmen gingen demnach an die Mitte-Rechts-Partei von Premier Leo Varadkar. Die Grünen schaffen mit 15 Prozent erstmals seit 20 Jahren den Einzug ins EU-Parlament. Sie sind jedoch nicht alleine auf Platz zwei: Auch die Mitte-Rechts-Partei Fianna Fail und unabhängige Bewerber kommen laut Schätzungen auf 15 Prozent.

In Griechenland überholte die konservative Oppositionspartei ND (Nea Dimokratia) die linksgerichtete SYRIZA von Ministerpräsident Alexis Tsipras. Dies zeigt eine Wählerbefragung der Institute MARC/Alco/Metron Analysis/MRB, die nach Wahlschluss veröffentlicht wurde. Demnach war die ND mit 36 Prozent vor der SYRIZA mit 27 Prozent.

In Bulgarien ist die bürgerliche Regierungspartei GERB von Ministerpräsident Boiko Borissow laut ersten Trendprognosen klarer Sieger. Die zur Europäischen Volkspartei (EVP) gehörende GERB erhielt laut zwei Meinungsforschungsinstituten (Alpha Research und Gallup International) zwischen 30,5 und 32,7 Prozent der Stimmen, wie das Staatsfernsehen BNT berichtete. Die oppositionellen Sozialisten kamen demnach auf 23,2 bis 25,4 Prozent, gefolgt von der Partei der türkischen Minderheit DPS mit 12,8 bis 13,6 Prozent.

In Polen gewann die rechtskonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Laut einer nach Wahlschluss veröffentlichten Exit Poll kam die PiS auf 42,4 Prozent der Stimmen und 24 der 51 EU-Mandate, die oppositionelle Europäische Koalition auf 39,1 Prozent (22 Mandate). Auf dem dritten Platz landete mit 6,6 Prozent (drei Mandate) die sozialdemokratische Wiosna (Frühling).

In Slowenien zeichnete sich ein Sieg der oppositionellen Demokratischen Partei (SDS) von Ex-Premier Janez Jansa ab. Einer vom SDS-nahen Fernsehsender Nova24TV publizierten Exit-Poll zufolge kam die gemeinsame Liste von SDS und Volkspartei (SLS) auf 24 bis 25 Prozent der Stimmen, die liberale Namensliste von Premier Marjan Sarec (LMS) auf 19 bis 21 Prozent.

In Portugal errangen die regierenden Sozialisten ersten Prognosen zufolge einen klaren Sieg. Nach den vom staatlichen Fernsehsender RTP veröffentlichten Zahlen erhielt die Sozialistische Partei (PS) von Ministerpräsident Antonio Costa 30 bis 34 Prozent der Stimmen. Platz zwei belegte demnach die konservativ orientierte Sozialdemokratische Partei (PSD) mit 20 bis 24 Prozent vor dem marxistischen Linksblock, der auf neun bis zwölf Prozent kommt.

In Zypern musste die konservative Regierungspartei DISY von Präsident Nikos Anastasiadis deutliche Verluste hinnehmen. Sie kam auf 28 bis 32 Prozent und könnte damit sogar hinter die linksgerichtete AKEL (26 bis 30 Prozent) zurückfallen, zeigt eine Befragung des Instituts Prime. Das Institut PIK hatte DISY mit 30 zu 29 Prozent vor AKEL.

In Kroatien konnte sich die konservative Regierungspartei HDZ trotz deutlichen Verlusten als stärkste Kraft behaupten. Dies zeigten Exit Polls, die von kroatischen TV-Sendern nach Wahlschluss um 19.00 Uhr veröffentlicht wurden. Demnach kam die HDZ auf 23,43 Prozent oder vier der elf EU-Mandate, die oppositionellen Sozialdemokraten erreichten 18,4 Prozent (drei Mandate).

Die Beteiligung stieg bei der Europawahl deutlich. Laut Schätzungen des EU-Parlaments erreichte sie fast 51 Prozent in den 27 EU-Staaten außer Großbritannien. Dies ist die höchste Beteiligung seit 20 Jahren. Mit Großbritannien werde sie zwischen 49 und 52 Prozent liegen, sagte ein Sprecher des EU-Parlaments in Brüssel. Seit den ersten Direktwahlen von 1979 ist dies der erste Anstieg überhaupt. 2014 lag die Wahlbeteiligung noch bei 42,6 Prozent - dem bisherigen historischen Tiefststand.

apa/dpa/ag.

 

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